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Kein Recht auf Einzelzimmer im Justizvollzugskrankenhaus

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Frank Böckhaus
Stand: 24.06.2013

KrankenhausbettEin Recht auf Einzelzimmer würde Strafgefangene zu Unrecht privilegieren

Ein Justizvollzugskrankenhaus ist nicht verpflichtet, pflegebedürftigen Gefangenen ein Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen. Lediglich in herkömmlichen Strafvollzugseinrichtungen steht ihnen die Einzelunterbringung in Ruhezeiten zu. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm klargestellt und kassiert damit einen Beschluss des Landgerichts Dortmund, der einem Häftling in Pflege die Einzelunterbringung gewährte (Az. 1 Vollz (Ws) 15/13).

Wegen mehrerer Diebstahltaten hat ein 60-Jähriger eine mehrjährige Haftstrafe abzusitzen. Diese muss er vollständig im Justizvollzugskrankenhaus verbüßen, da er einer professionellen Pflege sowie Krankengymnastik bedarf. Der Gefangene leidet an einer nicht selbstbeherrschten Diabetes, welche Insulin und andere Medikamente erfordert. Darüber hinaus ist er aufgrund eines unsicheren Gangs sturzgefährdet. Auf der Pflegestation ist er die meiste Zeit allein in einem ca. 20 Quadratmeter großem Zweibettzimmer untergebracht, musste das Zimmer aber zeitweilig mit einem weiteren Gefangenen teilen.

Seinem Antrag auf Einzelunterbringung hatte zunächst die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund entsprochen. Das Strafvollzugsgesetz gestehe Gefangenen die Einzelunterbringung zu, sofern keine Suizidgefahr besteht oder Hilfeleistung mittels eines weiteren Gefangenen erfordert wird.

Nach Rechtsbeschwerde des Leiters des Justizvollzugskrankenhauses stellte der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm fest, dass die gesetzlichen Anforderungen zur Unterbringung im Strafvollzug nicht für vollzugsinterne Pflege- und Krankenstationen gelten. Als Begründung führen die Richter an, dass außerhalb des Strafvollzugs in Krankenhäusern auch kein Recht auf eine Einzelbelegung existiere. „Eine solche Auslegung der gesetzlichen Regelungen des Strafvollzugs würde Strafgefangene gegenüber der allgemeinen Bevölkerung zu Unrecht privilegieren“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus den Richterspruch. Das Oberlandesgericht fügt der Begründung an, dass gemäß Strafvollzugsgesetz das Leben im Vollzug dem in Freiheit angeglichen, nicht aber darüber hinaus angehoben werden soll.

Bild: Mark Hillary/flickr.com/cc-by

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