Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Handy am Steuer ist verboten - auch bei Benutzung als Navigationsgerät

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 13.06.2013

Bekanntlich ist die Bedienung eines Mobiltelefons mit der Hand ohne Freisprecheinrichtung am Steuer eines Autos verboten. Dies ist in der Straßenverkehrsordnung so ausdrücklich vorgeschrieben. Trotzdem wird dieses Verbot sehr häufig missachtet. Die Ausreden der Autofahrer, die mit dem Telefon am Ohr angetroffen wurden, sind dann mehr oder weniger kreativ und beschäftigen immer wieder die Gerichte.

So musste das OLG Hamm jetzt klarstellen, dass unter dem Begriff der "Benutzung" eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen sei. Im entschiedenen Fall hatte der verurteilte Autofahrer vorgetragen, dass er während der Fahrt zwar sein Mobiltelefon in der Hand gehalten und dabei so mit der Bedienung des Gerätes beschäftigt gewesen sei, dass er das neben ihm fahrende Polizeiauto nicht bemerkt habe. Er habe jedoch nicht mit dem Gerät telefoniert, sondern als Navigationsgerät benutzt. Das Gerät habe nicht richtig funktioniert und habe daher von ihm neu eingestellt werden müssen. Der Autofahrer trug weiterhin vor, dass sein Mobiltelefon dann nicht unter die Regelung des § 23 Absatz 1a StVO falle, wenn es nicht als Mobiltelefon, sondern als Navigationsgerät benutzt worden sei.

Dies sahen die Richter anders und wiesen den Antrag zurück. Nach Ansicht der Richter komme es nämlich nicht darauf an, was der Autofahrer während der Fahrt konkret mit dem Mobiltelefon gemacht habe, sondern lediglich darauf, dass er es in der Hand gehalten habe. Dies sei als Benutzung im Sinne der Vorschrift zu verstehen. Es komme hingegen nicht darauf an, ob man gerade mit dem Mobiltelefon telefoniert, E-Mails abgerufen, gechattet oder den Terminkalender gecheckt habe. Sinn der Vorschrift sei nämlich, die Gefährdung des Straßenverkehrs zu verhindern, wenn der Fahrzeugführer durch die Benutzung des Mobiltelefons abgelenkt werde. Durch die Ablenkung könnten andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden (vgl. OLG Hamm vom 18.02.2013, 5 RBs 11/13).

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Entmündigung

Einweisung in die Psychiatrie - Muss ein richterlicher Beschluss vorliegen? | Stand: 05.02.2010

FRAGE: Es handelt sich um unsere Tochter (29 Jahre alt) - bei uns im Hause wohnend.Sachverhalt:Einlieferung am Sa. 30.01.2010 durch die Feuerwehr wegen Alkoholmissbrauch, sowie Verdacht auf Tabletteneinnahme...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, 1. Muß ein richterlicher Beschluss zur Einweisung vorgelegt werden und bestehen ggf. Rechtsmittel, bzw. Einspruchsmöglichkeiten? Zum Wirksamwerden eines richterliche ...weiter lesen

Chancen die Entmündigung eines Drogenabhängigen zu erreichen | Stand: 14.12.2009

FRAGE: Wie sinnvoll bzw. schwierig ist es eine Entmündigung zu erreichen?Es handelt sich um meinen Bruder, der Drogen nimmt und verschwendungssüchtig meine gebrechlichen Eltern um die letzten Euro bringt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Zunächst möchte ich klarstellen, dass eine Entmündigung im eigentlichen Sinn nicht mehr existiert. Denkbar ist die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung und zwa ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Beiträge zu Entmündigung

Kündigung wegen nur einem Fehler?
| Stand: 17.06.2013

Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, nachdem er einen Fehler eines Kollegen übersehen hat, so hat die Kündigung keine Wirksamkeit. Das hat das Hessische Landarbeitsgericht entschieden (Az. 9 Sa 1315/12). Im ...weiter lesen

E-Zigarette ist kein Arzneimittel, Raucher zu therapieren
| Stand: 19.06.2013

Ist die elektronische Zigarette ein Arzneimittel oder Genussmittel? Diese Frage hatte das Verwaltungsgericht München zu entscheiden und bestätigte nun, dass es sich dabei nicht um ein Medizinprodukt handelt, das ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.133 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.09.2017
Freundlich und kompetent, gerne wieder

   | Stand: 19.09.2017
gut investierte 7 Minuten!

   | Stand: 16.09.2017
Bin mit der Beratung sehr zufrieden.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Arbeitsrecht | Familienrecht | Steuerrecht | Antrag | Betreuungsbonus | Betreuungsgesetz | Betreuungsrecht | Gegenvormund | Patientenerklärung | Sorgerecht | Unterhaltsanspruch | Vormund | Vormundschaft | Vormundschaftsrecht | Betreuungskostenerhöhung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen