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E-Mail für Vereins-Einladung


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 04.06.2013

Wird zur Mitgliederversammlung eines Vereins eingeladen, so reicht dafür in aller Regel eine E-Mail aus. Und zwar ohne aufwendige elektronische Signatur. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken festgestellt (Az. 3 W 149/12).

In der gerichtlichen Auseinandersetzung ging es um die Weigerung des zuständigen Amtsgerichts, auf der Mitgliederversammlung beschlossene Satzungsänderungen in das Vereinsregister einzutragen, weil die Einberufung der Versammlung per E-Mail prinzipiell nicht ordnungsgemäß gewesen sei, sodass auch keine wirksamen Änderungsbeschlüsse hätten gefasst werden können.

Dem widersprachen die pfälzischen Oberlandesrichter. Durch die Versendung der Einladung per E-Mail sei sehr wohl auch das satzungsmäßige Erfordernis der Schriftform gewahrt. Denn es handele sich hierbei nicht um eine gesetzliche Schriftform, für die der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen müsste.

"Vielmehr ist die in Vereinssatzungen vorgeschriebene Schriftform nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich als 'gewillkürte' Schriftform zu behandeln, da es sich um privatautonome Rechtssetzungen handelt", erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos. Zur Wahrung der durch solche Rechtsgeschäfte bestimmten schriftlichen Form genügt - soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist - die telekommunikative Übermittlung. Also ein Telefax oder auch eine E-Mail, insoweit der geschriebene Text dauerhaft aufbewahrt werden oder der Empfänger einen Ausdruck anfertigen kann.

Ein entgegenstehender Wille ist im strittigen Fall nicht ersichtlich. Vielmehr zeigt sich, dass das Versenden der monierten Einladung per E-Mail sogar gewollt bzw. eine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Denn bei den Vereinsmitgliedern handelt es sich vornehmlich um Studenten, die sich ohne Weiteres im Rahmen ihres allgemeinen Lebensumfeldes elektronischer Kommunikationsmittel bedienen.

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