Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Gruppentandems benötigen Sondernutzungserlaubnis

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 05.06.2013

Strassenrecht
Bier-Bikes und Gruppentandems weisen Ähnlichkeiten auf

Tandems mit 12, 14, 15 oder 22 Sitzen, welche auf öffentlichen Straßen gefahren werden, benötigen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Beschluss entschieden (Az. 8 L 229/13).

Ein Unternehmen in Münster vermietet Gruppentandems, welche besonders bei Betriebsfeiern oder Familienausflügen zum Einsatz kommen. Diese weisen bis zu 22 Sitze auf und haben ein Dach, sind beleuchtet und bieten genug Platz, um Essen und Getränke zu verstauen. Im Gegensatz zu den sogenannten „Bier-Bikes“ haben diese weder Bierfass noch Musik- oder Zapfanlage an Bord. Das Unternehmen war deshalb der Meinung, dass die Gruppentandems keine Sondernutzungserlaubnis brauchen, und beantragten die Befreiung einer solchen, da es sich um keine reinen Partyfahrräder handelt. Die Gruppentandems weisen nach Meinung des Unternehmens deutliche Unterschiede zu den „Bier-Bikes“ auf.

Den Antrag hat das Verwaltungsgericht Münster abgelehnt. Die Richter sind der Meinung, dass immer eine objektive Prüfung erfolgen muss, welche den Nutzungszweck genau feststellt. Und dafür sei das Einholen einer Sondernutzungserlaubnis unumgänglich.

Weiterhin führte das Gericht an, dass die Gruppentandems zwar keine Möglichkeit bieten, ein Bierfass zu nutzen und Musik abzuspielen, dennoch könnten die Gruppenfahrräder zum Feiern benutzt werden. Man müsse davon ausgehen, dass die Mietobjekte nicht nur zur Personenbeförderung genutzt werden. „Die besagten Gruppentandems sind daher vom Aufbau her mit den 'Bier-Bikes' zu vergleichen“, so Rechtsanwältin Petra Nieweg.

Bildquelle: quinet/flickr/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-10
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken






Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Telefon Anwalt – Schnelle und günstige Erstberatung

Post AGB - Hinweis auf Aushang nicht ausreichend
| Stand: 06.06.2013

Klein gedruckte Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post, welche auf Aushängen in der Filiale zu finden sind, können nicht wirksam mit in den Vertrag einbezogen werden. Das hat ...weiter lesen

Nach Biss in Fruchtgummi - Schadensersatz vom Hersteller
| Stand: 05.06.2013

Beschädigt man sich beim Essen von Fruchtgummi die Zähne, weil während der Herstellung Fremdkörper in die Süßigkeit gelangt sind, muss der Hersteller Schadensersatz leisten. Dies hat das Oberlandesgericht ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-10
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-10
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Allgemeine Rechtsfragen | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Anwaltsberatung | Anwaltssozietät | Arbeitgeber | Erbrecht Anwalt | gesetzliche Fragen | Rechtsanwaltssuchdienst | Rechtsauskunft - Geht das auch am Telefon? | Rechtsfragen | Rechtshotline - Rechtssichere Auskünfte am Telefon | Rechtstelefon | Telefonberatung | Weihnachtshotline

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-10
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen