Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Gruppentandems benötigen Sondernutzungserlaubnis

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 05.06.2013

Strassenrecht
Bier-Bikes und Gruppentandems weisen Ähnlichkeiten auf

Tandems mit 12, 14, 15 oder 22 Sitzen, welche auf öffentlichen Straßen gefahren werden, benötigen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Beschluss entschieden (Az. 8 L 229/13).

Ein Unternehmen in Münster vermietet Gruppentandems, welche besonders bei Betriebsfeiern oder Familienausflügen zum Einsatz kommen. Diese weisen bis zu 22 Sitze auf und haben ein Dach, sind beleuchtet und bieten genug Platz, um Essen und Getränke zu verstauen. Im Gegensatz zu den sogenannten „Bier-Bikes“ haben diese weder Bierfass noch Musik- oder Zapfanlage an Bord. Das Unternehmen war deshalb der Meinung, dass die Gruppentandems keine Sondernutzungserlaubnis brauchen, und beantragten die Befreiung einer solchen, da es sich um keine reinen Partyfahrräder handelt. Die Gruppentandems weisen nach Meinung des Unternehmens deutliche Unterschiede zu den „Bier-Bikes“ auf.

Den Antrag hat das Verwaltungsgericht Münster abgelehnt. Die Richter sind der Meinung, dass immer eine objektive Prüfung erfolgen muss, welche den Nutzungszweck genau feststellt. Und dafür sei das Einholen einer Sondernutzungserlaubnis unumgänglich.

Weiterhin führte das Gericht an, dass die Gruppentandems zwar keine Möglichkeit bieten, ein Bierfass zu nutzen und Musik abzuspielen, dennoch könnten die Gruppenfahrräder zum Feiern benutzt werden. Man müsse davon ausgehen, dass die Mietobjekte nicht nur zur Personenbeförderung genutzt werden. „Die besagten Gruppentandems sind daher vom Aufbau her mit den 'Bier-Bikes' zu vergleichen“, so Rechtsanwältin Petra Nieweg.

Bildquelle: quinet/flickr/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken





Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Betriebserlaubnis

Konsequenzen einer vergessenen Abmeldung | Stand: 22.06.2016

FRAGE: Im Jahr 2005 bin ich in die Schweiz gezogen und wohne und arbeite seitdem hier in Zürich. Ich habe damals vergessen, mich in Köln abzumelden, von derselben Wohnung, in der meine Mutter heut...

ANTWORT: Bisher gibt es nicht nur kein tatsächliches sondern wohl auch kein rechtliches Problem mit Ihrer Anmeldung. Wenn Sie in der Wohnung Ihrer Mutter eine Wohnung besitzen, müssen Sie auch in Köl ...weiter lesen

Nennung von Namen bei Widerspruchsausschüssen | Stand: 16.05.2015

FRAGE: Müssen bei einem Widerspruchsbescheid einer Krankenkasse die Namen der Widerspruchsausschuß-Mitglieder vollständig genannt werden, also mit Vornamen? Oder genügt die Nennung der Name...

ANTWORT: Es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müssen, daß im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren die Namen der Mitglieder von Widerspruchsausschüssen nicht genannt werden müssen. Die formelle ...weiter lesen

Opferrente eingestellt | Stand: 14.06.2013

FRAGE: Seit 2009 beziehe ich von der Landesregierung Düsseldorf die SED-Opferrente von €250.00 (ich bin Rentnerin) wegen politischer Haft in der DDR (18 Monate, wegen versuchter Rep.flucht im Mai 1973)...

ANTWORT: Frage: Kann man tatsächlich ohne vorherige Benachrichtigung und plausible Begründung die Zahlung der Opferrente einstellen? Antwort Rechtsanwalt: Wir befinden uns in einem Rechtsstaat und di ...weiter lesen

Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge | Stand: 11.04.2013

FRAGE: Ich war freiwillig bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Als Freiberuflerinbin ich häufig im Ausland gewesen, auch über mehrere Monate hinweg. Während dieser Zeit war ich in Deutschlan...

ANTWORT: Dem Prinzip nach hat die Krankenkasse dann Recht, wenn Sie nicht krankenversicherungsberechtigt waren. Wer dies ist regelt die Vorschrift § 3 SGB IV. Diese Vorschrift lautet: §3 SGB IV Persönliche ...weiter lesen

Besitzer verweigert Hausräumung nach Beschwerde gegen den Zuschlagbeschluss | Stand: 11.09.2010

FRAGE: Ausgangslage: Ich habe ein Haus ersteigert, den Zuschlag vom Amtsgericht erhalten, der ehemalige Besitzer wohnt noch im Haus und lässt mich nicht das Haus betreten, zudem hat er angeblich (mündlich...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Fragen, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgtMaßgeblich fü ...weiter lesen

Wen trifft die Beweislast in einem Gerichtsprozess? | Stand: 19.08.2010

FRAGE: Ein Versandhaus hat mich um 750 Euro betrogen, in dem die Rückgabe einer defekten Ware nicht auf dem Kundenkonto wiedergutgebucht wurde. Es wurde ein Mahnverfahren eingeleitet. Die Mahngebühre...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich die Frage wie folgt:In einem Gerichtsprozess muss immer derjenige, der einen Anspruch durchsetz ...weiter lesen

Muss nach einer Trennung ein Zweitwohnsitz angemeldet werden? | Stand: 05.01.2010

FRAGE: Trennung ohne Scheidung / Zweitwohnung und UmmeldungWie muss ich mich verhalten (ummeldetechnisch), wenn ich eine Wohnung angemietet habe, mich aber auch noch in unserem ehelichen Haus aufhalte? Sozusage...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Das Gesetz schreibt nur Mindestzeiten einer Trennung als Voraussetzung für eine Scheidung vor. Eine Höchstzeit gibt es nicht, sodass ein Ehepaar ohne weiteres zehn ode ...weiter lesen


Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.707 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2018
Danke hatte angerufen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

   | Stand: 24.07.2018
Leider ist Hr. Koch nicht in der liste, aber ich bin sehr zufrieden mit der netten und kompetenten Beratung.

   | Stand: 18.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Abmeldebescheinigung | Abmeldung | Beschilderung | Bundeszentralregister | Kfz Ummeldung | Kfz-Ummeldung | Kfz-Zulassung | Stilllegung | Straßenverkehrsordnung | Straßenverkehrszulassungsordnung | Ummeldefrist | Ummeldepflicht | Umschreibung | Unterbodenbeleuchtung | Wiederzulassung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Für Anwälte
Zuverdienst gesucht?
Jetzt Kooperationsanwalt werden!
Anwaltshotline
Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen