Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kein Taschengeld für ausländischen Untersuchungshäftling


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 03.06.2013

Wer allein zu dem Zweck in die Bundesrepublik einreist, in Deutschland kriminell tätig zu werden, dem steht, wenn er ertappt wird, im Gefängnis auch kein Taschengeld aus deutschen Sozialhilfemitteln zu. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe in aller Deutlichkeit klargestellt (Az. S 1 SO 3906/12).

Soll ein Untersuchungshäftling in Deutschland staatlich unterstützt werden, bedarf es seines vorherigen "gewöhnlichen Aufenthalts" im Bundesgebiet. Dafür müssen aber die Umstände seines Aufenthalts unzweifelhaft erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend zu verweilen gedenkt, sondern seinen Lebensmittelpunkt begründen will.

Davon kann im konkreten Fall nicht die Rede sein. Ein in der Ukraine geborener, zuletzt in Lettland wohnender Staatenloser war mit dem alleinigen Ziel nach Deutschland gekommen, hier ein Netz von "Finanzagenten" zum Ausspähen der Daten fremder Bankkonten aufzubauen und sich dadurch Zugriff auf diese Konten zu verschaffen. Dabei erbeuteten der Gauner und seine Komplizen mindestens 100.000 Euro.

Als sie dann auf frischer Tat ertappt und festgenommen wurden, beantragte er für die Dauer der Untersuchungshaft in der Bundesrepublik ein monatliches Taschengeld aus deutschen Sozialhilfemitteln.

Dieses dreiste Ansinnen wies das Gericht zurück. Zwar habe der Delinquent die letzten drei Tage vor seiner Verhaftung in einem deutschen Hotel gewohnt. Doch das sei allein zum Zweck der Begehung von Straftaten und der dafür aus seiner Sicht erforderlichen Vorbereitungshandlungen geschehen. "Ungeachtet dessen, dass ein Hotelaufenthalt sowieso in der Regel nur besuchsweise erfolgt, habe der Mann diesen Ort auch nicht als seinen Lebensmittelpunkt angesehen", erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke.

Er verfügte hier über keinerlei persönliche Bindungen - mit Ausnahme des Umstands, dass er dort einen seiner Komplizen kennengelernt hatte. Für die Feststellung des "gewöhnlichen Aufenthalts" eines Betroffenen ist aber entscheidend, ob sich seine Lebensverhältnisse an dem betreffenden Ort in familiärer, sozialer und beruflicher Hinsicht verfestigen und er sich dort zu etablieren vermag. Dem haben die Ermittlungsbehörden glücklicherweise rechtzeitig einen Riegel vorgeschoben.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sozialgericht

Zahlungseinstellung von Unterhalt | Stand: 24.07.2015

FRAGE: A/ männlich und B/ weiblich haben ein gemeinsames minderjähriges C/ Kind. B hat das alleinige Sorgerecht. A und B/C leben getrennt im gleichen Mehrfamilienhaus, haben also die gleiche Anschrift...

ANTWORT: Zunächst zu dem Begriff temporäre Bedarfsgemeinschaft. Nach der höchstrichterlichen Rechtssprechung besteht eine temporäre Bedarfsgemeinschaft in der Regel für jeden Tag, an de ...weiter lesen

Verhalten beim Verfahren vor dem Sozialgericht | Stand: 24.06.2015

FRAGE: Sozialgericht: Es wurde Klage geführt - Bescheid der Beklagten (BG) in Gestalt des Widerspruchsbescheids aufzuheben und die Beklagte, dem Kläger ab Antragstellung Leistungen, unter Anerkennun...

ANTWORT: Sie müssen zunächst einmal unbedingt den genauen Grund dafür, weshalb der Richter die über das Anerkenntnis hinausgehende Klage für unzulässig hält, erfragen.Wenn de ...weiter lesen

Krankenkassen müssen zuviel geleistete Beiträge zurückzahlen | Stand: 31.12.2014

FRAGE: Ich bin freiwillig krankenversichert. Hier ist es wiederholt zu Problemen gekommen. Wie bekannt ist, ergeben sich die Betragszahlungen auf Grund jeweils vorzulegender EK-Bescheide. Der aktuelle Sachverhal...

ANTWORT: Die Krankenkassen berufen sich in diesen Fällen gerne auf § 240 Abs. 4 SGB V. Nach § 240 Abs. 4 SGB V kann eine Beitragsabsenkung nur für einen zukünftigen Zeitraum erfolgen, als ...weiter lesen

Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Probleme | Stand: 23.11.2014

FRAGE: Ich bin seit 11.3.2013 krank geschrieben wegen Depressionen und ab 09.09. diesen Jahres von der Krankenkasse ausgesteuert und nunmehr beim Arbeitsamt gemeldet. Meine Hausärztin hat zum Arbeitsam...

ANTWORT: Nachdem das Widerspruchsverfahren wohl zu Ihren Ungunsten abgeschlossen wurde, möchte ich Ihnen auf der Basis der von Ihnen mitgeteilten Hintergründe zur Klageerhebung raten wollen. Ob das Verfahre ...weiter lesen

Grundsicherung als Darlehen | Stand: 27.05.2014

FRAGE: Ich erhalte eine monatlich Altersrente in Höhe von 545,37 €. Dazu erhalte ich eine Grundsicherung in Höhe von 178,37€. Nach diversen Widersprüchen und dem Einreichen von Belege...

ANTWORT: Ich möchte vorwegschicken, dass ich Ihnen in jedem Fall Anraten will, rechtlich gegen die Kürzung vorzugehen.Aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ergibt sich, dass das Sozialamt Ihne ...weiter lesen

Kostenerstattung wird von Krankenkasse abgelehnt | Stand: 01.04.2014

FRAGE: Ich habe bei meiner Krankenkasse zusammen mit meiner Psychotherapeutin einen Antrag auf ambulante Psychotherapie und Kostenerstattung nach §13 Absatz 3 SGB V gestellt. Dieser wurde abgelehnt.Wir habe...

ANTWORT: Sie müssen nunmehr beim Sozialgericht fristgerecht Klage einreichen. Die Frist beträgt 1 Monat nach Zugang des Widerspruchbescheids. Aber hier ist eine kleine Falle zu beachten. Das Gesetz fingier ...weiter lesen

Klage gegen Krankenkasse wegen Kostenerstattung | Stand: 15.01.2014

FRAGE: Ich mache seit einem Jahr eine biologische Krebstherapie, habe 10.000,00€ bei meiner Krankenkasse zur Kostenerstattung beantragt, nach Ablehnung, Widerspruch und jetzt Klage beim Sozialgericht mi...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich keine realistische Chance auf Ersatz der verauslagten Kosten sehe.Zunächst steht schon ein rein formelles Argument entgegen: Die Krankenkassen erstatten nu ...weiter lesen


Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.707 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2018
Danke hatte angerufen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

   | Stand: 24.07.2018
Leider ist Hr. Koch nicht in der liste, aber ich bin sehr zufrieden mit der netten und kompetenten Beratung.

   | Stand: 18.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Insolvenzrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Arbeitsamt | Berufsgenossenschaft | Familienkasse | Feststellungsbescheid | Grundsicherung | Rückzahlung | Sozialamt | Untätigkeitsklage | Versorgungsamt | Freistellungsbescheinigung | Mitteilungspflicht | Bundessozialgericht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen