Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Internet-Angebot muss Widerrufsrecht einräumen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 31.05.2013

Wer im Internet einen zeitlich begrenzten Zugriff auf ein Kurs-Angebot ermöglicht, der in dem Augenblick beginnt, wenn auf den Bezahl-Button gedrückt wird, muss den Nutzern ein Widerrufsrecht einräumen. Er kann sich nicht auf die entsprechende Fernabsatz-Bestimmung berufen, der zufolge die Möglichkeit zum Widerruf entfallen darf, sofern die Dienstleistung zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums erbracht wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt (Az. 4 U 135/12).

Der Streit entbrannte um einen Online-Kurs zur Vorbereitung auf die theoretische Prüfung für einen Sportbootführerschein im Internet. Je nach Wahl erhält der Nutzer für 24 Stunden, einen Monat, drei Monate oder sechs Monate Zugriff auf die hinterlegten Unterlagen. Wobei es auch eine Verlängerungsklausel gibt. Aber keine Widerrufsmöglichkeit. Was von einem Verbraucherschutzverband prompt abgemahnt wurde.

Und das zu Recht, wie die nordrhein-westfälische Oberlandesrichter betonten. Es handle sich dabei nämlich nicht, wie der Anbieter behauptet, um den Vertragsabschluss für einen Fernunterricht. Bei dem wäre die Widerrufsklausel in der Tat verzichtbar.

"Doch Fernunterricht ist die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen", erklärt Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz. Eine solche Überwachung des Lernerfolgs findet im gegebenen Fall aber nicht statt.

Das Angebot ist zweifellos auch nicht mit dem Kauf eines Skriptes über die zu vermittelnden Lerninhalte zu vergleichen. Fehlt es doch an einer diesbezüglichen Warenlieferung. Ebenso wird der umstrittene Kurs nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums bereitgestellt - was für den Anbieter mit unverhältnismäßigen Nachteilen bei einer Stornierung einherginge, so dass Verbraucherschutzgesichtspunkte dann tatsächlich zurücktreten müssten.

Mit den Zeit-Optionen existieren jedoch lediglich unterschiedliche Vertragslaufzeiten, die eine unterschiedliche Dauer der Leistungserbringung zur Folge haben. Wobei sich zumindest die 6-monatige Frist plus Verlängerungsoption laut Hammer Richterspruch eher "im Ungewissen verliert".

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Widerrufsrecht

| Stand: 04.11.2011

FRAGE: Am 16.02.2010 besuchte ich die Internetseite von X. Dort war auf der Startseite nicht zu erkennen, dass dies ein kostenpflichtiges Angebot ist. Als ich dann nach der Anmeldung mitbekam, dass dies ein 12-Monatszugan...

ANTWORT: Sie sind auf eine sogenannte "Internet-Abzocke" hereingefallen, wo es für den Verbraucher meist unbemerkt und in der Regel ohne die erforderlichen Hinweise auf rechtliche Verbindlichkeit, Widerrufsrechte ...weiter lesen

Reinfall auf einen Internetbetrug durch versehentliche Akzeptanz der AGB | Stand: 14.03.2010

FRAGE: Beim Versuch ein kostenloses Antiviren-Programm auf meinem Computer zu laden, bin ich auf eine Website der A. GmbH geraten und habe versehentlich Adresse eingegeben und den AGB zugestimmt, mit der Vorraussetzung...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die von Ihnen genannte Firma A. GmbH ist die Betreiberin mehrerer sogenannter ?Internetabzockseiten?. Der von der Firma A. GmbH beauftragte Rechtsanwalt Olaf Tank aus Osnabrüc ...weiter lesen

Müssen Rechnungen von Internetbetrügern beglichen werden? | Stand: 03.03.2010

FRAGE: Abzockrechnung von A. GmbH für Software 96 Euro ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandantin,Bei der Firma A. GmbH, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sin ...weiter lesen

Kostenintensive Routenplaner aus dem Internet - Vorsicht vor der Betrugsmasche! | Stand: 14.02.2010

FRAGE: Ich hatte mich im November angeblich zur Routenplanung angemeldet (ich wollte eigentlich meine Route suchen wie immer kostenlos). Mehrmals haben sie mir gedroht, weil ich mich angeblich zur Routenplanun...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Bei der Firma , der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und meh ...weiter lesen

Jahresabo unbewusst abgeschlossen - Muss an die Betrüger gezahlt werden? | Stand: 12.01.2010

FRAGE: Ich bin in eine Internet-Abofalle einer Firma in Mainz geraten. Soll einen Aktivierungslink angeklickt haben. Nun habe ich ein Rechnung für einen Jahresbeitrag erhalten. Wie komme ich da raus? ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Die von Ihnen beschriebene Firma betreibt die Internetseite, bei der es sich tatsächlich um eine Form des Internetbetruges handelt. Die Betreiber setzen die Betroffenen be ...weiter lesen

Österreichische Pornofirma verweigert die Akzeptanz eines Widerrufs | Stand: 30.12.2009

FRAGE: Am 20.11.09 lockte mich eine österreichische Porno-Firma GmbH unter Bezugnahme auf ein früheres, bereits lange gekündigtes Vertrags-Verh. mit einem Preisangebot, erneut ihr Produkt zu erwerben...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,1. Vermeintlicher Zahlungsanspruch der Firma GmbH (M. GmbH)Der M. GmbH steht kein Anspruch auf Bezahlung zu. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt haben Sie rechtzeitig un ...weiter lesen

Nachteiligen Vertrag abgeschlossen - Besteht die Möglichkeit sich von diesem zu lösen? | Stand: 18.08.2009

FRAGE: Rücktritt von einem Kaufvertrag zur Installierung einer Luftwärmepumpe mit Auftragsbestätigung vom 8. Juli 2009. Liefertermin Dezember 2009. Preis 16.100? Ablauf der 14tägigen Annulierungsfrist...

ANTWORT: Offenbar, dies lässt der Rückschluss aus Ihrer Anfrage und aus Ihrer Antwort vom heutigen Tage zu, haben Sie wohl einen für Sie sehr nachteiligen Vertrag geschlossen. Ich vermute, dass Si ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Widerrufsrecht

Verbraucher kann Online-Vertrag ohne Grund widerrufen
| Stand: 17.03.2016

Kann ein Verbraucher einen Kaufvertrag mit einem Online-Händler einfach so widerrufen oder bedarf es eines Grundes? Mit einer solchen Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinandergesetzt. Der Sachverhalt stellte ...weiter lesen

Wann beim Kauf auf Messen ein Widerrufsrecht besteht
| Stand: 22.04.2015

Mit der Verbraucherrechtsreform vom 13. Juni 2014 änderte sich für einen Kaufvertrag auf Messen Folgendes: Den ehemaligen § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB gibt es jetzt nicht mehr, wonach ein Widerrufsrecht nur dann ...weiter lesen

Besteht ein allgemeines 2-wöchiges Rücktrittsrecht" von Verträgen?
| Stand: 25.02.2015

Immer wieder wird die Auffassung vertreten, man könne von Verträgen innerhalb einer Frist von 2 Wochen ohne triftigen zurücktreten. Immer wieder tritt diese Auffassung z. B. bei Möbelkäufen auf. Man ...weiter lesen

Widerruf und Rücktrittsrechte bei Verträgen
| Stand: 09.10.2014

Landläufig scheint inzwischen die Meinung verbreitet zu sein, dass man sämtliche Verträge innerhalb von zwei Wochen widerrufen könne. Widerrufs- und Rücktrittsrechte gibt es jedoch nur in den Fällen, ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.213 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Arbeitsrecht | Internetrecht | Zivilrecht | BGB | Dialerbetrug | Download | Frist | Internetbetrug | Internetabzocke | Magolino | Gewinnspielabzocke | IContent | Outlets.de | IT Rechtsanwalt | Abmahnnotruf

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen