Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Zeuge hat öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 04.06.2013

Zeugenentschädigung
Der Zeuge muss die Taxikosten selber tragen

Ist es geladenen Zeugen zumutbar mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, müssen sie Taxifahrkosten für die Fahrt zum Gericht und zurück nach Hause selber tragen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden (Az. S 1 KO 1718/13).

Der geladene Zeuge kam mit dem Taxi zum mündlichen Verhandlungstermin und beantragte die Erstattung der Taxifahrkosten. Der Antrag wurde abgelehnt, da der Antragssteller keinen wirklichen Grund angegeben habe, weshalb er ein Taxi nutzen musste. Ihm wurden nur die Kosten erstattet, welche angefallen wären, wenn er mit seinem eigenen Wagen von der Wohnung zum Gericht und wieder zurückgefahren wäre.

Nachdem der Antrag von den Richtern des Sozialgericht Karlsruhe geprüft wurde, lehnten diese die Kostenerstattung der Taxifahrkosten ab. Dass sein PKW in Reparatur war, stelle keinen Hinderungsgrund dar, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Zumal er das Gericht direkt ohne umzusteigen erreicht hätte. Der Antragssteller behauptete zwar, dass er nicht wusste, wie man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Gericht kommt. Das ließen die Richter aber nicht gelten. „In diesem Fall hätte der Mann sich entweder beim Gericht oder dem Karlsruher Verkehrsbund über den Anfahrtsweg hätte informieren können“, so Rechtsanwalt Carsten Dreier.

Auch die von dem Mann angeführte Pflegebedürftigkeit der Ehefrau sei nicht ausreichend, ein Taxi zu bevorzugen. Die Zeitersparnis, auf welche sich der Antragssteller berief, sei so marginal, dass seine Ehefrau keine Nachteile davon getragen hätte, wenn er mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren wäre.

Bildquelle: Ben Fredericson/flickr/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-10
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken






Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Rechtshotline - Rechtssichere Auskünfte am Telefon

Rechtstipp: Kündigung des Mietvertrages im August
| Stand: 31.05.2013

Bald ist es wieder soweit: Ein relativ seltenes und bizarres Rechtsproblem tritt wieder auf. Schuld ist der Kalender: Im August fällt der Samstag auf den Dritten. Und das ist wichtig für alle, die im August ihren ...weiter lesen

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz? Wann darf der Arbeitskollege rauchen und wann nicht?
| Stand: 29.05.2013

In § 5 der Arbeitsstättenverordnung ist gesetzlich geregelt, dass der Arbeitgeber nicht rauchende Arbeitnehmer im Betrieb vor Tabakrauch und den gesundheitlichen Folgen des Rauchens zu schützen hat. Wie der ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-10
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.310 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.11.2017
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Vielen Dank!

   | Stand: 28.11.2017
Ich habe diese Service schon paar mal benutzt Und fast immer würde mir geholfen. Heute habe ich mit Rechtsanwältin Barbara Weinen gesprochen und die ist wirklich sehr professionell und auch sehr freundlich. Vielen Dank

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-10
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Allgemeine Rechtsfragen | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Beratung Rechtsanwalt | Erbrecht Anwalt | juristische Beratung | Ratgeber Recht | Rechtsanwaltssuchdienst | Rechtsanwaltssuche | Rechtsrat | Rechtstelefon | Telefon Anwalt ? Schnelle und günstige Erstberatung | Telefonberatung | 0900 Anwalt | Weihnachtshotline

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-10
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen