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Zeuge hat öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 04.06.2013

Zeugenentschädigung
Der Zeuge muss die Taxikosten selber tragen

Ist es geladenen Zeugen zumutbar mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, müssen sie Taxifahrkosten für die Fahrt zum Gericht und zurück nach Hause selber tragen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden (Az. S 1 KO 1718/13).

Der geladene Zeuge kam mit dem Taxi zum mündlichen Verhandlungstermin und beantragte die Erstattung der Taxifahrkosten. Der Antrag wurde abgelehnt, da der Antragssteller keinen wirklichen Grund angegeben habe, weshalb er ein Taxi nutzen musste. Ihm wurden nur die Kosten erstattet, welche angefallen wären, wenn er mit seinem eigenen Wagen von der Wohnung zum Gericht und wieder zurückgefahren wäre.

Nachdem der Antrag von den Richtern des Sozialgericht Karlsruhe geprüft wurde, lehnten diese die Kostenerstattung der Taxifahrkosten ab. Dass sein PKW in Reparatur war, stelle keinen Hinderungsgrund dar, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Zumal er das Gericht direkt ohne umzusteigen erreicht hätte. Der Antragssteller behauptete zwar, dass er nicht wusste, wie man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Gericht kommt. Das ließen die Richter aber nicht gelten. „In diesem Fall hätte der Mann sich entweder beim Gericht oder dem Karlsruher Verkehrsbund über den Anfahrtsweg hätte informieren können“, so Rechtsanwalt Carsten Dreier.

Auch die von dem Mann angeführte Pflegebedürftigkeit der Ehefrau sei nicht ausreichend, ein Taxi zu bevorzugen. Die Zeitersparnis, auf welche sich der Antragssteller berief, sei so marginal, dass seine Ehefrau keine Nachteile davon getragen hätte, wenn er mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren wäre.

Bildquelle: Ben Fredericson/flickr/cc-by

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