Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Irreführende Werbeaussage - Händler zurecht abgemahnt

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 04.06.2013

Werbeverbot
Statt einer Markenmaschine doch nur ein No-Name-Gerät

Wirbt ein Händler für eine Marken-Kaffeemaschine und bietet aber nur eine „No Name“-Kaffeemaschine an, so gilt dies als irreführende Werbung und muss unterlassen werden. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden (Az. 12 O 172/12).

Folgendes hatte sich ereignet: Ein Unternehmen, welches Druckerpatronen und Handyzubehör verkauft, warb im Newsletter für eine Marken-Kaffeepadmaschine. Der Preis der Kaffeepadmaschine betrug 8,97 Euro und laut Angabe war sie zu allen Kaffeepads kompatibel. Der Newsletter wurde an etwa 2,5 Millionen Interessenten versendet. Bei der angebotenen Kaffeemaschine handelte es sich allerdings um keine bekannte Marken-Kaffeemaschine, sondern um eine Kaffeepadmaschine eines unbekannten Herstellers. Die Wettbewerbszentrale mahnte das werbende Unternehmen daher wegen irreführender Werbung ab, doch das Unternehmen sah das nicht ein und wollte die Angelegenheit vor Gericht klären. Das Argument des Unternehmens: Durch die Zusatzangabe über die Kompatibilität mit allen Kaffeepads sei es für den Verbraucher ersichtlich, dass die angebotene Kaffeepadmaschine keine Markenmaschine sei. Daher wäre die Werbung für die „Sonderaktion“ zulässig.

Diese Ansicht hat das Gericht nicht geteilt, denn die Werbung sei ganz klar irreführend. Durch das Anbieten einer Marken-Edelstahl-Kaffeemaschine erwarte der Verbraucher auch, das beworbene Gerät zu erhalten. Die Richter waren außerdem der Meinung, der Verbraucher könne durch die Angabe der Kompatibilität zu allen Kaffeepads nicht erkennen, dass es sich doch nicht um ein Markengerät gehandelt hat. „Wirbt ein Händler für ein bestimmtes Markengerät, so muss er dieses auch anbieten“, so Rechtsanwalt Carsten Dreier.

Bildquelle: Oswaldo Rubio/flickr/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-39
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken





Rechtsbeiträge
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Werbegesetz

Unzumutbarer Firmenumzug des Arbeitgebers | Stand: 06.09.2015

FRAGE: Wie sollte ich mich gegenüber meinem Arbeitgeber zum vorgesehenen Dienstortwechsel verhalten? Gemäß Arbeitsvertrag beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.Zu...

ANTWORT: Die nachstehende Antwort gilt nur für den Fall, daß in Ihrem Arbeitsvertrag kein fester Arbeitsort vereinbart ist. Sollte ein fester Arbeitsort vereinbart sein, ist die Antwort falsch. In diese ...weiter lesen

Kündigen trotz bestimmter Klausel in Vertrag | Stand: 19.01.2015

FRAGE: Ich stehe seit Jan. 2014 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis in einer kleinen "Hausbau-Firma" als planender Architekt.Meine aktive Muss-Arbeitszeit ist bis zum 5. Dez. 2016 - dann gehe ic...

ANTWORT: Sie können jederzeit nach den gesetzlichen Vorschriften des § 622 BGB kündigen. Dieser Kündigungsparagraf gilt immer dann, wenn vertraglich zur Kündigung nichts vereinbart ist ...weiter lesen

Sonderurlaub nach Kündigung geltend machen | Stand: 10.09.2013

FRAGE: Kann ich Sonderurlaube für 2012 sowie die Zuschläge für Nachtarbeit bei Kündigung rückwirkend geltend machen?Seit 2012 bin ich als Nachtwache bei einer sozialen Einrichtung tätig.(Arbeitszei...

ANTWORT: Die gesetzliche Grundlage für Ihren Anspruch auf Nachtzuschlag ist gesetzlich geregelt in § 6 Abs. 5 ArbZG. Dort steht:….„ (5) Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelunge ...weiter lesen

Rückzahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld? | Stand: 27.05.2013

FRAGE: Ich habe einen 1-Jahres-Vertrag der jetzt am 31.03.2013 automatisch endet.Meine Frage lautet dazu: Muss ich das gezahlte Urlaubs- und Weihnachtsgeld zurückzahlen, wenn 1.mein Chef den Vertrag nich...

ANTWORT: Zunächst ist bei einem befristeten Arbeitsverhältnis wie dem Ihren grundsätzlich zu beachten, dass dieses mit Fristablauf automatisch ohne Kündigung eines der Vertragspartner endet.Insofer ...weiter lesen

Nebenjobs in Lebenslauf aufführen? | Stand: 31.01.2013

FRAGE: Sachverhalt: Ich hätte mal eine Frage bzgl. Lebenslauf für eine Bewerbung und was tatsächlich rein muss.Ich hatte zwischen meinen zwei letzten festen Arbeitsverhältnissen (beide beendet...

ANTWORT: Das Benennen der Minijobs im Lebenslauf ist nicht notwendig. Ein späteres Bekanntwerden löst keine negativen arbeitsrechtlichen Folgen aus. Im Lebenslauf würde ich die Zeit mit den Kinder ...weiter lesen

Arbeitsvertrag: Fragen zur Kündigung und zum Gehalt | Stand: 05.10.2012

FRAGE: Ich habe zum 01.01.2013 ein neues Arbeitsangebot, welches ich auch annehmen werde. In meinem derzeitigen Arbeitsvertrag (ich bin dort seit mehr als 14 Jahren tätig) steht unter §10 - Beendigun...

ANTWORT: Frage 1.: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unterliegt den gesetzlichen Kündigungsfristen. 2. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Heißt das für mich, dass ich mi ...weiter lesen

Arbeitslosengeld trotz Betriebsrente? | Stand: 26.10.2011

FRAGE: Im Juni 2012 werde ich 58 Jahre alt.Laut geltender betrieblicher Regelung kann ich dann (5 Jahre vor dem individuell frühestmöglichen Renteneintrittsalter) ab dem Folgemonat die vorgezogene monatlich...

ANTWORT: In Beantwortung Ihrer Anfrage bin ich zunächst gehalten darauf hinzuweisen, dass Sie bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag zum 30.6.2012 ab dem 1.7.2012 voraussichtlic ...weiter lesen


Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-39
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.213 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-39
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht | Patent-, Urheber-, Markenrecht | Wettbewerbsrecht | Medienrecht | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Gesetze | Heilmittelwerbegesetz | Sonderangebote | unlauterer Wettbewerb | Werbeverbot | Wettbewerbsbeschränkung | Wettbewerbsklausel | Wettbewerbsverbot | Wettbewerbsverstoß | Wettbewerbswidrig | Zugabeverordnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-39
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen