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Entzug französischer Fahrerlaubnis


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Daniela Sämann
Stand: 24.05.2013

Fahrerlaubnisentzug
Auch EU-Führerscheine können von deutschen Behörden eingefordert werden

Weigert sich ein Autofahrer, seine Fahrtüchtigkeit durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu belegen, so ist die deutsche Führerscheinbehörde auch berechtigt, einen ausländischen Führerschein zu entziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Az. 5 K 16/13.KO).

Der Autofahrer, welcher deutscher Staatsbürger ist, musste seine deutsche Fahrerlaubnis bereits 2003 abgeben, da er unter Alkoholeinfluss gefahren war. Bei einer Verkehrskontrolle im Jahr 2008 stellten die Beamten fest, dass der Autofahrer erneut betrunken unterwegs war. Der Verkehrssünder zeigte den Polizisten seinen französischen Führerschein, welchen er bereits 2002 in Frankreich ausstellen ließ. Das zuständige Amt forderte daraufhin den KFZ-Fahrer auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu erbringen. Als dieses ausblieb, entzog die Behörde dem Mann 2012 die Fahrerlaubnis und forderte ihn gleichzeitig auf, seinen französischen Führerschein einzureichen. Das passte dem Mann nicht und er klagte gegen den Entzug der Fahrerlaubnis.

Allerdings hatte die Klage keinen Erfolg, denn die Führerscheinbehörde hat nach der Meinung der Richter die Pflicht, Leuten die Fahrerlaubnis zu entziehen, welche die Frist versäumen, eine medizinisch-psychologische Untersuchung vorzuweisen. „Bestehen Zweifel daran, ob jemand ein KFZ führen kann, wird in den meisten Fällen eine MPU angeordnet. Diese hätte der Verkehrssünder erbringen müssen und wäre dann vielleicht glimpflicher davon gekommen“, so Rechtsanwältin Daniela Sämann.

Auch die Tatsache, dass es sich um einen EU-Führerschein aus einem Nachbarstaat gehandelt hat, stellt laut Gericht keinen Hinderungsgrund dar, dem Verkehrssünder die Fahrerlaubnis zu entziehen. Es seien somit auch keine EU-Rechtsvorschriften verletzt worden.

Bildquelle: burgermac/flickr/cc-by

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