Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ebay darf Handel mit Kleidung rechtsextremer Marken unterbinden

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 21.05.2013

GoogleEbay darf Händler von Markenkleidung der rechten Szene ausschließen

Das Internetauktionshaus Ebay darf den Verkauf von Kleidungsmarken der rechtsextremen Szene verbieten. Der Imageschaden für Ebay wirke schwerer als die möglichen Umsatzeinbußen der Händlerin. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth und verwehrte ihr den beantragten vorläufigen Rechtsschutz.

Ebay hatte laufende und geplante Auktionen zu Kleidung einer bestimmten Händlerin gestoppt, nachdem Medien die Marken als Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene identifizierten. Die Markeninhaberin aber bestritt, etwas mit Neonazis zutun zu haben. Durch die Sperre sei sie vom marktbeherrschenden Unternehmen benachteiligt. Ihre Waren würden dadurch illegal boykottiert. Etwa ein Viertel ihrer Waren vertreibe sie über das Internetauktionshaus. Ebay solle es per einstweiliger Verfügung untersagt werden, sie von Auktionen über die Plattform auszuschließen. Deswegen stellte die Händlerin einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

Mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil aber lehnte das Landgericht den Antrag ab. Diesem würden schon die Voraussetzungen für ein Rechtsschutzverfahren fehlen, da es lediglich dazu dient, die Ansprüche bis zum sogenannten Hauptsacheverfahren zu sichern. „Es würde die Hauptsache vorwegnehmen, wenn Ebay gerichtlich dazu gezwungen würde, den Handel der Klägerin zu erlauben“, erklärt Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz. Der bereits erfolgte Vertrieb der Kleidung könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, wenn auch im ausführlicher begründeten Hauptsacheverfahren entschieden würde, dass er zurecht unterbunden wurde. Die Interessensabwägung des Gerichts fiel zugunsten der Auktionsplattform aus: Der Schaden für Ebay, mit rechtsextremer Markenkleidung in Verbindung gebracht zu werden, wiege schwerer als ein eventueller Umsatzrückgang der Händlerin.

Zudem ist das Gericht der Meinung, dass Ebay kein marktbeherrschendes Unternehmen im wettbewerbsrechtlichen Sinne ist. „Die Händlerin könnte genauso gut andere Vertriebsplattformen im Internet nutzen“, so der Anwalt.

Bild: Maciej Jaros/Wikimedia Commons/cc-by-sa

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mieterverein

Stromvorauszahlung auch für die Nachbarn mit übernehmen? | Stand: 10.01.2014

FRAGE: Mein Mann und ich ziehen am 01.02.2014 um in ein älteres Einfamilienhaus (Baujahr 1965) zur Miete.Wir haben bereits den neuen Mietvertrag unterzeichnet.Wir renovieren und sanieren seit ca. 2 Moante...

ANTWORT: Welche Lösungsmöglichkeit-(en) gibt es für die von mir beschriebene Situation. Da wir ja bereits ab 01.02.2014 die erste Miete bezahlen sollen.Antwort Rechtsanwalt: Der Schlüssel z ...weiter lesen

Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzug | Stand: 08.01.2014

FRAGE: Uns wurde wegen Zahlungsverzug der Miete vom neuen Eigentümer gekündigt am 16.10.2013 gekündigt.Der Eingang der Kündigung beim Gerichtsvollzieher ist am 21.10.2013 (Posteingangsstempel)Zugegange...

ANTWORT: Ich kann Ihnen ebenfalls nur nahelegen Ihre Verteidigungsstrategie zu überdenken.Richtig ist allerdings die Annahme, dass eine Kündigung eines Mietverhältnisses von einem neuen Eigentüme ...weiter lesen

Mietkautionsanspruch - Verjährung | Stand: 15.05.2012

FRAGE: Mein Mann und ich haben ein Mehrfamilienhaus (14 Mietwohnungen). Bei Durchsicht der Mieterakte einer Mieterin, mit der wir des öfteren Probleme haben, ist mir aufgefallen, das die vertraglich vereinbart...

ANTWORT: Leider ist die Rechtsauffassung des Mietervereins so korrekt: Umstritten ist, ob nach Beendigung des Mietverhältnisses noch ein Anspruch auf Leistung der vereinbarten, aber nicht geleisteten Kautio ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Mieterverein

Windkraftanlage: Betreiber zu Lärmmessung verpflichtet
| Stand: 22.05.2013

Der Betreiber einer Windkraftanlage in Siegen-Breitenbach muss für die Kosten einer Lärmmessung aufkommen, welche darlegen soll, ob die Lärmgrenzwerte beachtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg ...weiter lesen

Das Mediationsverfahren - alternative Konfliktlösung
| Stand: 21.05.2013

Die Mediation ist ein Verfahren zur außergerichtlichen Konflikt-/Streitlösung. Die Konfliktbeteiligten sind dabei immer die "Herren" des Verfahrens. Sie erarbeiten im Verfahren gemeinsam und eigenverantwortlich ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.310 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.11.2017
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Vielen Dank!

   | Stand: 28.11.2017
Ich habe diese Service schon paar mal benutzt Und fast immer würde mir geholfen. Heute habe ich mit Rechtsanwältin Barbara Weinen gesprochen und die ist wirklich sehr professionell und auch sehr freundlich. Vielen Dank

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Mietrecht | Mietende | Mieter | Mieteranwalt | Mieterbeirat | Mieterschutz | Mietrecht Anwalt | Mietrechtschutz | Mietrechtsgesetz | Mietstreit | Rechtsanwalt Mietrecht | Vermieter | Zustellungsfristen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen