Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ebay darf Handel mit Kleidung rechtsextremer Marken unterbinden

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 21.05.2013

GoogleEbay darf Händler von Markenkleidung der rechten Szene ausschließen

Das Internetauktionshaus Ebay darf den Verkauf von Kleidungsmarken der rechtsextremen Szene verbieten. Der Imageschaden für Ebay wirke schwerer als die möglichen Umsatzeinbußen der Händlerin. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth und verwehrte ihr den beantragten vorläufigen Rechtsschutz.

Ebay hatte laufende und geplante Auktionen zu Kleidung einer bestimmten Händlerin gestoppt, nachdem Medien die Marken als Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene identifizierten. Die Markeninhaberin aber bestritt, etwas mit Neonazis zutun zu haben. Durch die Sperre sei sie vom marktbeherrschenden Unternehmen benachteiligt. Ihre Waren würden dadurch illegal boykottiert. Etwa ein Viertel ihrer Waren vertreibe sie über das Internetauktionshaus. Ebay solle es per einstweiliger Verfügung untersagt werden, sie von Auktionen über die Plattform auszuschließen. Deswegen stellte die Händlerin einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

Mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil aber lehnte das Landgericht den Antrag ab. Diesem würden schon die Voraussetzungen für ein Rechtsschutzverfahren fehlen, da es lediglich dazu dient, die Ansprüche bis zum sogenannten Hauptsacheverfahren zu sichern. „Es würde die Hauptsache vorwegnehmen, wenn Ebay gerichtlich dazu gezwungen würde, den Handel der Klägerin zu erlauben“, erklärt Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz. Der bereits erfolgte Vertrieb der Kleidung könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, wenn auch im ausführlicher begründeten Hauptsacheverfahren entschieden würde, dass er zurecht unterbunden wurde. Die Interessensabwägung des Gerichts fiel zugunsten der Auktionsplattform aus: Der Schaden für Ebay, mit rechtsextremer Markenkleidung in Verbindung gebracht zu werden, wiege schwerer als ein eventueller Umsatzrückgang der Händlerin.

Zudem ist das Gericht der Meinung, dass Ebay kein marktbeherrschendes Unternehmen im wettbewerbsrechtlichen Sinne ist. „Die Händlerin könnte genauso gut andere Vertriebsplattformen im Internet nutzen“, so der Anwalt.

Bild: Maciej Jaros/Wikimedia Commons/cc-by-sa

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken





Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Rechtsschutz

Vertragspartner kündigt einseitig | Stand: 10.01.2014

FRAGE: Am 26.02.2013 ging ich einen Vertrag mit einem Webdesigner ein. Er sollte/wollte mir für einen bestimmten Betrag Webseiten erstellen. Da es ein großes Portal ist, dauerte die Erstellung da...

ANTWORT: Den Vertrag, welchen Sie mit Ihrem Webdesigner abgeschlossen haben, wird juristisch als Werkvertrag nach § 631 BGB definiert. Ihre Rechte gegenüber dem Webdesigner richten sich daher nach de ...weiter lesen

Privatkrankenversicherung verlangt Einkommenssteuerbescheide | Stand: 30.12.2013

FRAGE: Darf private Krankenversicherung (Barmenia) Einkommensteuerbescheide verlangen? (zur Überprüfung ob Ansprüche der Krankentagegeldversicherung NICHT höher als Nettoeinkommen?)Bin selbstständige...

ANTWORT: 1)Ist das rechtlich pk?Die Ihnen noch in Erinnerung befindliche Entscheidung des BGH, NJW RR 2001, 1467 ff. trägt für Ihren Fall lediglich mittelbar zur Klarheit bei und zwar wegen mehrerer obite ...weiter lesen

Rundfunkggebühren für Wochenendhaus? | Stand: 25.02.2013

FRAGE: Muss ich und in welchem Umfang für mein neu erworbenes Wochenendhaus Rundfunkgebühren zahlen?Lt Schreiben von Beitragsservice steht, dass für jede Wohnung zu zahlen ist. Als Wohnung wir...

ANTWORT: Seit dem 1.1. 2013 hat sich die Rechtslage geändert. Es gilt nunmehr, die Beitragspflicht fällt immer pro Wohnung an. Jeder in dieser Wohnung lebende Bewohner ist damit eingeschlossen und mus ...weiter lesen

Bin ich ein vollwertiger Zeuge für meine Mutter? | Stand: 24.02.2013

FRAGE: Meine Mutter hat vor etwas über zwei Jahren auf meine Empfehlung zwei Wertgegenstände (ein Miniatur-Motorrad aus 925em Silber und mit einem Naturbernstein als Benzintank in Handarbeit hergestellt...

ANTWORT: Sie sind ein vollwertiger Zeuge in den Rechtsangelegenheiten Ihrer Mutter. In der Bevölkerung ist die Meinung weit verbreitet, Ehegatten oder Verwandte dürfen in einem Prozess nicht als Zeuge ...weiter lesen

Schwimmverbot in Teich - Stadt umzäunt Gelände | Stand: 22.04.2012

FRAGE: Es geht um einen betonierten Feuerlöschteich, der vor ca. 40 Jahren in unserem Dorf erbaut wurde. Seit dieser Zeit wurde er auch immer im Sommer als Badesee von den Einwohnern des Dorfes genutzt (au...

ANTWORT: Das Sicherheitsdenken hat sich in den zurückliegenden Jahren ständig weiter erhöht, so dass viele Dinge, die früher völlig normal waren, heute ausgeschlossen sind. So verhäl ...weiter lesen

Rücktritt vom Kaufvertrag - Bearbeitungsgebühren | Stand: 17.04.2012

FRAGE: Ich habe letzte Woche einen gebrauchten Wohnwagen per Finanzierung gekauft und habe nun die Finanzierung über die Bank wie eine Leasingfirma nicht genehmigt bekommen und somit kann ich den Wohnwage...

ANTWORT: Leider haben Sie mir keinerlei Unterlagen über die geplante und gescheiterte Finanzierung übermittelt. Im Kaufvertrag ist über eine Finanzierung bis auf die Erwähnung dieses einzelne ...weiter lesen

Fristlose Kündigung - Klagen ohne Rechtsanwalt | Stand: 10.02.2011

FRAGE: Ich wurde vor knapp 2 Wochen fristlos gekündet. Die Begründung ist folgende:1.Meine Chefin habe erst jetzt von meiner Nebentätigkeit in einem anderen Pflegedienst erfahren. Dies ist nich...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. KündigungDie fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisse ...weiter lesen


Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.707 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2018
Danke hatte angerufen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

   | Stand: 24.07.2018
Leider ist Hr. Koch nicht in der liste, aber ich bin sehr zufrieden mit der netten und kompetenten Beratung.

   | Stand: 18.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Öffentliches Recht | Strafrecht | Zivilrecht | Formelles Recht | Gesetzgebung | Ö-Recht | Rechtsbegriff | Rechtsgrundlagen | Rechtslage | Rechtsnormen | Rechtsproblem | Rechtssprechung | Rechtsstreitigkeit | Rechtsverordnung | Rechtsverstoß

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen