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Windkraftanlage: Betreiber zu Lärmmessung verpflichtet

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 22.05.2013

Immissionsschutz
Windkraftanlagen können bei starkem Wind sehr laut werden

Der Betreiber einer Windkraftanlage in Siegen-Breitenbach muss für die Kosten einer Lärmmessung aufkommen, welche darlegen soll, ob die Lärmgrenzwerte beachtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden (Az. 7 K 801/12).

Im konkreten Fall reichten Einwohner bei der Kreisverwaltung immer wieder Beschwerde ein, dass die betriebene Windkraftanlage zu laut sei. Daraufhin kontaktierte die Kreisverwaltung den Betreiber der Windkraftanlage und forderte diesen auf, eine Lärmmessung auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Die Messung soll dabei von einer behördlich geprüften Messleitstelle durchgeführt werden. Dagegen klagte der Betreiber der Windkraftanlage, da die Anlage die maximal erlaubten Geräuschpegelwerte auf keinen Fall überschreite und diese sich auch nicht schädlich auf die Umwelt auswirke. Dies sei aus Immissionsmessungen aus den Jahren 2002 und 2003 ersichtlich.

Die Richter haben die Klage des Betreibers abgewiesen, da die Kreisverwaltung eine Messung auch ohne ersichtliche Hinweise auf negative Umwelteinwirkungen durchführen lassen könne. Die vor etwa zehn Jahren durchgeführten Immissionsmessungen seien wenig aussagekräftig, da diese bei „leichtem Wind“, auf einer Höhe von 2 Metern erfolgt sind und somit auch nicht das aktuelle Immissionsverhalten aufgezeichnet hätten. „Die zuständige Behörde hat hier das Recht, den Betreiber der Windkraftanlage dazu aufzufordern, eine aktuelle Immissionsmessung durchführen zu lassen. Damit stellt die Behörde sicher, dass der Betreiber seinen Pflichten nachkommt“, so Rechtsanwältin Petra Nieweg. Auch wenn eine Messung durch bestimmte Umstände kompliziert und teuer sei, könne sie dem Betreiber zugemutet werden.

Bildquelle: Peter Heilmann/flickr/cc-by

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