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Google muss die Auto-Vervollständigung der Sucheingabe filtern

Stand: 21.05.2013

GoogleDie Auto-Vervollständigung der Google-Suche kann rechtsverletzend sein

In einer Google-Suche dürfen die Begriffe der automatischen Vervollständigung nicht das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzen. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, nachdem ein Unternehmer dagegen klagte, dass die Suchmaschine die Anfragen automatisch mit Begriffen wie „Scientology“ oder „Betrug“ ergänzte, wenn man nach seinem Namen suchte. Nach Ansicht der BGH-Richter schädigt der Google-Algorithmus sein Geschäft, da er mit beiden Begriffen nichts zutun habe.

In einem ähnlichen Fall hatte die Noch-Gattin des Ex-Bundespräsidenten, Bettina Wulff, gegen den Internetkonzern geklagt, da die Auto-Vervollständigung Begriffe wie „Rotlicht“ oder „Prostituierte“ zu ihrem Namen vorschlägt. Google hat bereits einige, aber nicht alle Begriffe aus der Suche nach ihrer Person entfernt. Ihr Verfahren wurde extra verschoben, um dieses Urteil des Bundesgerichtshofs abzuwarten.

Google widersprach bislang allen Vorwürfen einer Verleumdung. Der Google-Algorithmus stelle keine wahre Behauptung auf, sondern schlägt lediglich häufig genutzte Begriffsverknüpfungen der Suchanfrage vor. Die beiden vorherigen Instanzen folgten dieser Argumentation und sind der Meinung, dass der Nutzer die Funktion kenne und ihr keine besondere Bedeutung beimesse.

Der Bundesgerichtshof aber hält es für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, wenn durch die vorgeschlagenen Begriffskombinationen der öffentliche Ruf geschädigt werden kann. Die Richter gaben daher den Unternehmer in seinem Fall recht und kassierten die Urteile der Vorinstanzen. Auch hat der BGH abgewägt, ob es Google zuzumuten wäre, bestimmte Begriffsverknüpfungen der Auto-Vervollständigung zu unterdrücken. „Das muss der Suchmaschinenbetreiber erst tun, wenn er auf bestimmte Kombinationen hingewiesen wird, die rechtsverletzend sind“, erklärt Rechtsanwalt Leopold die Konsequenzen des Urteils.

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