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Hartz IV: Leistungskürzung mangels Deutschkurs

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Meinrad Mayer
Stand: 17.05.2013

Sanktionen
Der Besuch angeordneter Sprachkurse ist laut Rechtssprechung Pflicht für Leistungsempfänger

Besucht eine Hartz-IV-Empfängerin, welche über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügt, einen vom Jobcenter organisierten Integrationssprachkurs nicht, kann die Sozialleistung um 30 Prozent gekürzt werden. Das hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden (Az. S 12 AS 484/10).

Die Hartz-IV-Empfängerin und vierfache Mutter wurde von der Agentur für Arbeit aufgefordert, einen Deutsch-Sprachkurs bei der Volkshochschule zu besuchen. Dieser Kurs sollte dreimal in der Woche zwischen 8 Uhr und 12 Uhr stattfinden. Die Sozialleistungs-Empfängerin meldete sich aber nicht zum Integrationssprachkurs an, weil sie ihre Kinder betreuen müsse. Daraufhin kürzte das Jobcenter die monatliche Hartz-IV-Leistung um 30 Prozent. Somit erhielt die Frau für den Zeitraum von drei Monaten jeweils 96,90 Euro weniger an Sozialleistung. Gegen diese Entscheidung klagte Sie vor Gericht.

Der Richter hat die Klage der Frau abgewiesen und sich dabei auf das Sozialgesetzbuch II berufen, welches die Hartz-IV-Ansprüche regelt: Erwerbsfähige Leistungsempfänger müssen alle gebotenen Möglichkeiten nutzen, um die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu beenden oder zumindest zu verringern. Um auf dem Arbeitsmarkt überhaupt eine realistische Chance zu haben, sei es eine „unerlässliche Voraussetzung“ die deutsche Sprache zu beherrschen. Das Gericht hat somit entschieden, dass Leistungsempfänger verpflichtet werden können, an Integrationskursen teilzunehmen.

„Wer Sozialleistungen wie Hartz IV bezieht, hat neben diesen Ansprüchen auch Pflichten zu erfüllen. Nach der Rechtssprechung zählt die Teilnahme an einem Sprachkurs zu solch einer Pflicht“, so Rechtsanwalt Meinrad Mayer. Laut Gericht sei der vierfachen Mutter der Besuch an dem Sprachkurs zuzumuten, da ihr Ehemann während ihrer Abwesenheit auf die minderjährigen Kinder aufpassen kann.

Bildquelle: Moe_/flickr/cc-by

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