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Apples Datenklauseln in AGB rechtswidrig

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 17.05.2013

Datenschutz
Apples Erhebung und Weitergabe von Daten ist nicht datenschutzkonform

Apples Datenklauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzen das deutsche Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az. 15 O 92/12). Nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen eine Beschwerde einlegte, hatte Apple bereits schon eine Unterlassungserklärung für sieben Datenklauseln abgegeben. Die restlichen acht Klauseln wurden nun vom Landgericht Berlin kritisiert und für unvereinbar mit den deutschen Datenschutzbestimmungen erklärt, da sie „wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechts“ angreifen.

Die Begründung der Richter: „Globale Einwilligungen“, wie in den AGB von Apple, erlauben es dem Unternehmen, alle Daten von Verbrauchern zu nutzen, ohne Art und Zweck der Datenerhebung für den Besucher transparent darzustellen. Eine Einwilligungserklärung gelte aber nur dann, wenn die Verbraucher genaue Informationen darüber erhalten, welche Daten erhoben werden und was mit diesen gemacht wird. Daher verstoße die Klausel der „pauschalen Datenerhebung“ in den AGB von Apple laut Gericht gegen deutsche Datenschutzbestimmungen.

Die beanstandeten Datenklauseln erlaubten es Apple, Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer ohne Zustimmung vom Verbraucher an Dritte weiterzugeben. Selbst Telefonnummern der im Smartphone gespeicherten Kontakte können nach diesen Klauseln an sogenannte „strategische Partner“ übermittelt werden. „Klauseln, welche eine Weitergabe an Dritte erlauben, sind grundsätzlich nicht verboten. Allerdings muss der Verbraucher auch genau aufgeklärt werden, welche Daten an wen weitergegeben werden und seine Einwilligung dafür abgeben. Apple muss hier noch mal nachbessern“, so Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz.

Bildquelle: bandarji/flickr/cc-by

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