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Bewerbungsgespräch: Frage nach eingestellten Verfahren?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 14.05.2013

Bewerbungen
Eingestellten Verfahren in Strafakte bleiben für Lehrer ohne Konsequenzen

Arbeitgeber dürfen Lehrern nicht kündigen, wenn diese die Frage nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit einer Lüge beantwortet haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 6 AZR 339/11). Ein Mann hatte sich in Nordrhein-Westfalen für einen Posten als Hauptschullehrer beworben. Die Schule verlangte vom Bewerber eine schriftliche Auskunft darüber, ob in den letzten drei Jahren staatsanwaltlich gegen ihn ermittelt wurde oder aktuell noch ermittelt wird. Der Bewerber gab an, dass keine Verfahren anhängig seien, weder jetzt noch vor drei Jahren. Daraufhin wurde er eingestellt.

Nach einem anonymen Hinweis ließ die Schule die Strafakte des neu angestellten Lehrers von der Staatsanwaltschaft prüfen und stellte fest, dass mehrere eingestellte Verfahren vermerkt waren. Daraufhin kündigte das Bundesland dem Mann außerordentlich und sicherheitshalber auch noch ordentlich, da er bei der Angabe nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungen gelogen habe. Der Mann klagte gegen die Kündigung, denn nach seiner Ansicht hätte er die Frage nach bereits eingestellten Verfahren nicht wahrheitsgemäß beantworten müssen.

Die Richter des Arbeitsgerichts haben der Klage stattgegeben und sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung für ungültig erklärt. Die Frage nach abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verstoße in diesem Fall gegen das Datenschutzrecht sowie die Wertentscheidung aus dem Bundeszentralregistergesetz und müsse vom Bewerber nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden. Fragt der Arbeitgeber trotzdem nach bereits abgeschlossenen Verfahren, dürfe der Arbeitgeber im Falle einer unwahren Aussage das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. „Beim Beruf des Lehrers ist eine Auskunft über abgeschlossene Verfahren irrelevant – ganz anders zu bewerten wäre dies aber zum Beispiel, wenn es sich um einen Job bei einer Bank oder bei einer Sicherheitsfirma handeln würde“, so Rechtsanwältin Alexandra Wimmer.

Bildquelle:  stopnlook/flickr/cc-by

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