Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung - der feine Unterschied


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 13.05.2013

Frage: Ich habe neulich in einem Forum gelesen, eine Asylbewerberin, deren Asylantrag abgelehnt worden war, wäre über Nacht aus Deutschland abgeschoben worden, ohne dass sie sich bei ihrer hier verbliebenen Familie verabschieden konnte. Und jetzt wüsste niemand, wo in der Welt die Frau angekommen ist. Ist das überhaupt möglich?

Antwort: Der von Ihnen beschriebenen Abschiebung hätte in der Regel zunächst in aller Form eine - wie der juristische Terminus dafür lautet - "Abschiebungsandrohung" vorausgehen müssen.

In jeder Abschiebungsandrohung muss immer der Zielstaat der Abschiebung aufgeführt sein, in den die Abschiebung erfolgen soll. Ohne diese unverzichtbare Angabe wäre die Androhung nicht rechtswirksam und damit eine darauf beruhende Abschiebung ausgeschlossen. Insofern erscheint das von Ihnen angeführte "Verschwinden" der Asylbewerberin, wenn es denn den Tatsachen entspricht, doch allen rechtlichen Normen zuwider zu laufen.

Wobei als zwingende Voraussetzung für jede Abschiebungsandrohung gilt, dass der betroffene Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswirksam zur Ausreise verpflichtet ist. Die Androhung muss schriftlich unter Bestimmung einer Frist zwischen sieben und dreißig Tagen erfolgen. Damit der Betroffene nämlich seine mit der Ausreise verbundenen Angelegenheiten regeln und - auch das schreibt der Gesetzgeber vor! - von Rechtsschutzmöglichkeiten wie dem Einlegen von Widerspruch und Klage oder Antrag auf Aussetzung Gebrauch machen kann.

Allerdings darf eine kürzere Frist von den Behörden sehr wohl gesetzt oder von einer Fristsetzung sogar ganz abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist. Etwa bei dem begründeten Verdacht, dass die Abschiebung durch ein "Untertauchen" der Betroffenen buchstäblich unterlaufen werden soll oder von ihnen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.

Dazu wurde mit dem Zuwanderungsgesetz extra die so genannte "Abschiebungsanordnung" eingeführt. Ihr Zweck: Zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit Deutschlands oder einer terroristischen Gefahr kann nunmehr die oberste Landesbehörde - das Innenministerium eines Bundeslandes oder die für Inneres zuständige Senatsbehörde - ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung gegen einen Ausländer erlassen. Eine Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar. Wobei das Bundesverwaltungsgericht den notwendigen und auch hier nicht außer Kraft gesetzten Rechtsschutz gewährleistet. Auf diese Weise werden die Verfahrenswege deutlich verkürzt und die Wiederkehr nach Deutschland auf Dauer ausgeschlossen.

Das Aufenthaltsgesetz bestimmt im Übrigen auch, dass die Fristsetzung für die Abschiebung entfällt, wenn sich der Abzuschiebende auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet. Die Abschiebung darf dann auch nach Ablauf der Ausreisefrist erst vollzogen werden, wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht wieder eintritt - der Betroffene also wieder auf freiem Fuß ist.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abschiebung

Welche Möglichkeiten gibt es für den Verbleib einer Mexikanerin innerhalb der EU? | Stand: 03.07.2017

FRAGE: Meine Freundin ist Mexikanerin und würde gerne in Deutschland (oder wenigstens in der EU) leben und arbeiten. Wir wollen noch nicht heiraten und deswegen braucht sie ein/e Visum/Aufenthaltserlaubni...

ANTWORT: Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1.  Eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche kann qualifizierten Ausländern für eine Dauer von bis zu 6 Monaten erteilt werden, wenn währen ...weiter lesen

Möglichkeit eine Abschiebung nach Pakistan zu verhindern? | Stand: 17.12.2016

FRAGE: Ich bin Asylhelfer in Bayern. Eine Familie hier besteht aus zwei Pakistani Eltern, die seit 1981 in Libyen als legalen Immigranten lebten und ihren in Libyen geborenen drei Kindern die jetzt alle übe...

ANTWORT: Ihrer Frage entnehme ich, dass die Kinder einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt haben, der jetzt zumindest in einem Fall abgelehnt worden ist. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich nach Ihre ...weiter lesen

Ausländerrecht - Darf ein Kolumbianer als litauischer Staatsbürger nach Deutschland einreisen? | Stand: 13.02.2016

FRAGE: Ich bin Kolumbianer und wurde im Jahr 2005 von Deutschland ausgeschoben, weil meine Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist, und ich mich weigerte, freiwillig das Land zu verlassen . Auf meinem Pass steh...

ANTWORT: 1) Ob ich, da ich jetzt Litauer bin, nach Deutschland reisen kann, also ob das Einreiseverbot ausfällt, weil ich EU Bürger geworden bin. Antwort Rechtsanwalt:Leider nein. Das gegenüber Ihne ...weiter lesen

Nach Abschiebung - Einreise in die BRD zu Besuch erlaubt? | Stand: 10.11.2015

FRAGE: Ich bin in in der Bundesrepublik Deutschland verhaftet und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Damit erfüllte ich den Ausweisungstatbestands des § 5...

ANTWORT: Als EU-Bürgerin steht Ihnen natürlich grundsätzlich jederzeit die Möglichkeit der Einreise nach Deutschland zu Besuchszwecken offen.In Ihrem Fall besteht allerdings die Besonderheit ...weiter lesen

Schwangere Chinesin mit ablaufendem Visum in Deutschland halten | Stand: 11.09.2015

FRAGE: Eine Frau ist aus China mit einem Touristenvisum über Italien nach Deutschland eingereist.Das Problem ist, Ihr Visum ist abgelaufen, will In Deutschland leben also ein Visum beantragen und ist SchwangerMein...

ANTWORT: Nach Ihrer Darstellung sehe ich nur dann eine Chance für die chinesische Frau in Deutschland bleiben zu dürfen, wenn das erwartete Kind die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaf ...weiter lesen

Den Lebensgefährten trotz abgelaufenem Visum in Deutschland behalten | Stand: 04.09.2015

FRAGE: Mein Freund ist aus Algerien und wir möchten, dass er in Deutschland bleibt. Ich kann mit meinem Gehalt uns beide gut versorgen, was aktuell auch der Fall ist, wir wohnen zusammen und er besucht di...

ANTWORT: Der Aufenthalt eines Ausländers ohne Aufenthaltstitel(Visum) in Deutschland ist nicht zulässig und damit illegal. Dieses stellt eine Straftat dar und der ohne Aufenthaltstitel in Deutschlan ...weiter lesen

Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit deutschem Hochschulabschluss | Stand: 19.03.2015

FRAGE: Wird einem Ausländer mit inländischem Hochschulabschluss (§ 2 BeschV Absatz 3), der für eine Arbeitnehmerüberlassungsfirma (Zeitarbeit) arbeitet keine Aufenthaltserlaubnis zu...

ANTWORT: Ihre Frage danach, ob einem Ausländer mit inländischem Hochschulabschluss (§ 2 BeschV Absatz 3), der für eine Arbeitnehmerüberlassungsfirma (Zeitarbeit) arbeitet, keine Aufenthaltserlaubni ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Beiträge zu Abschiebung

Vaterschaft und Abschiebung
| Stand: 10.07.2014

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hatte im Verfahren 2 L 471/13.NW die Frage zu entscheiden, ob gegen eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung gerichtlicher Vollstreckungsschutz zu gewähren ist, wenn ...weiter lesen

Asylaufnahmeverfahren: Manipulierte Fingerkuppen berechtigen Ablehnung
| Stand: 10.09.2013

Manipuliert ein Asylbewerber seine Fingerkuppen so, dass keine Auswertung möglich ist und somit die Identität des Antragstellers nicht festgestellt werden kann, berechtigt dies den Antrag abzulehnen und das Aufnahmeverfahren ...weiter lesen

Ausweisung oder Abschiebung?
| Stand: 18.06.2012

Frage: In der Presse ist im Zusammenhang mit dem illegalen Aufenthalt von Ausländern in Deutschland mal von Ausweisungen und dann wieder von Abschiebungen die Rede. Gibt es da einen Unterschied?Antwort: Ja. Wer keine ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.204 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 13.10.2017
sehr nette gespräch !!!Danke, sehr unkompliziert und Geld gespart!

   | Stand: 09.10.2017
Bitte dem RA Herr Grau, diese Bewertung zukommen lassen. Ich finden ihn nicht in der Liste. Uhrzeit ca. 12.05 bis 12.20 Uhr.

   | Stand: 09.10.2017
Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Ausländerrecht | Insolvenzrecht | Spätaussiedlerrecht | Abschiebehaft | Abschiebungsandrohung | Abschiebungshindernisse | Ausbürgerung | Ausländergesetz | Auslieferung | Ausreise | Ausreisebestimmungen | Ausweisung | Doppelte Staatsangehörigkeit | Eilantrag | Nachzug

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen