Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Vors Gericht trotz missbräuchlicher Abmahnung?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Daniela Sämann
Stand: 13.05.2013

Frage: Ich bin wegen eines angeblich verbotenen Internet-Downloads von einer Kanzlei abgemahnt worden, die dazu gar nicht berechtigt war. Das hat damals glücklicherweise ein Anwalt für mich festgestellt. Jetzt ist in der gleichen Sache wiederum eine Abmahnung gekommen, diesmal offenbar mit Berechtigung des Urhebers der Musikstücke. Macht aber die erste missbräuchliche Abmahnung nicht schon jeden weiteren urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch hinfällig? Darf also die Kanzlei mir jetzt überhaupt noch wieder mit einer Klage drohen?

Antwort: Die missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage. Das hat im Sommer vorigen Jahres der Bundesgerichtshof entschieden (Az. I ZR 106/10). Dort ging es zwar nicht um Musikstücke, sondern um unerlaubt aus dem Internet heruntergeladene Fotos.

Die Argumentation der obersten Bundesrichter: Hätte eine zunächst zwar missbräuchliche Abmahnung zur Folge, dass der Verletzte seine Ansprüche dann auch später nicht mehr gerichtlich geltend machen könnte und eine nachfolgende Klage prinzipiell unzulässig wäre, müsste der Inhaber der Rechte die Rechtsverletzung endgültig und unwiderruflich hinnehmen. Für eine derart weitgehende Einschränkung der Urheberrechte gibt es laut BGH aber keinen sachlichen Grund.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Asylrecht

Asylrecht für Syrischen Flüchtling | Stand: 09.01.2013

FRAGE: Ich bin Syrer und habe einen Aufenthaltstitel.Ich möchte gerne wissen, ob mir ein Asylrecht gewährt werden könnte? ...

ANTWORT: Politisch verfolgte Ausländer unterliegen gemäß §§ 1 ff. AsylVfG dem Schutz des Asylrechts.Politisch Verfolgte sind Personen, die nach den asylerheblichen Merkmalen eine staatlich ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Beiträge zu Asylrecht

Erst aufgelöst, dann abgewickelt?
| Stand: 13.05.2013

Frage: Unsere Handelsgesellschaft ist seit einiger Zeit schon zahlungsunfähig und hat sich für aufgelöst erklärt. Dabei hat die Abwicklung noch gar nicht richtig angefangen, da es immer noch keinen Abwicklungsvertrag ...weiter lesen

Krankheitsbedingte Kündigung wegen Alkoholsucht
| Stand: 13.05.2013

In einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt das Gericht klar, dass die Kündigung wegen Alkoholsucht den gleichen Anforderungen unterliegt, wie bei anderen krankheitsbedingten Kündigungen (Az. 2 AZR ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.310 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.11.2017
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Vielen Dank!

   | Stand: 28.11.2017
Ich habe diese Service schon paar mal benutzt Und fast immer würde mir geholfen. Heute habe ich mit Rechtsanwältin Barbara Weinen gesprochen und die ist wirklich sehr professionell und auch sehr freundlich. Vielen Dank

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Ausländerrecht | Strafrecht | Spätaussiedlerrecht | Abschiebung | Asyl | Asylantrag | Asylbewerberleistungsgesetz | Asylgesetz | Asylverfahren | Asylverfahrensgesetz | Ausländeramt | Bearbeitung | Einbürgerung | Einreisebewilligung | Einreiseerlaubnis

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen