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Aktuelle Kassen-Beiträge berücksichtigen keinen früheren Zugewinnausgleich

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 08.05.2013

Wer bei einer früheren Scheidung und dem damit verbundenen Zugewinnausgleich einen Teil der ihm damals fiktiv zustehenden Lebensversicherung an seine Ex-Partnerin zahlen musste, kann dies schließlich bei der Auszahlung der dann tatsächlichen erreichten Altersvorsorge nicht in Anrechnung bringen. Die Situation ist nicht anders zu betrachten, als wenn ein Ehegatte dem anderen dessen Ansprüche auf ein gemeinsames Grundstück abkauft, auf dem Grundstück später jedoch höhere Lasten ruhen, als zunächst abzusehen war. Diese Fehleinschätzung kann dann auch keine Berücksichtigung mehr finden. Darauf hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestanden (Az. L 1 KR 328/10).

Gegen seine Krankenkasse klagte ein Mann, dessen Arbeitgeber zu seinen Gunsten im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung eine Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung abgeschlossen hatte. Die Beiträge wurden durchgehend vom Arbeitgeber und dabei zu einem Drittel von dem Kläger selbst gezahlt. Als er sich vor rund 20 Jahren von seiner Frau scheiden ließ, wurde von einem damaligen Rückkaufwert der Lebensversicherung von umgerechnet knapp 54 000 Euro ausgegangen. Der Mann befriedigte den Anspruch auf Zugewinnausgleich der geschiedenen Ehefrau für die Lebensversicherung - wie gesetzlich vorgeschrieben - mit der Hälfte des fiktiven Betrags aus seinem sonstigen Vermögen.

Als ihm die nun abgelaufene Lebensversicherung den tatsächlich erreichten Betrag von fast 245 000 Euro auszahlte, wurde diese Summe zur Grundlage für die zu zahlenden Extra-Beiträge zur der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gemacht.

Dagegen setzte sich der Mann zur Wehr. Die Kapitalleistung sei zu einem Drittel von ihm erbracht worden. Seine Arbeitgeberbeitragsanteile stellten kein Einkommen da. Und vor allem sei auch zu berücksichtigen, dass er seiner geschiedenen Ehefrau davon bereits als Zugewinnausgleich einen erheblichen Betrag gewissermaßen "in Vorkasse" erstattet habe. Beides sei von der ausgezahlten Summe abzuziehen.

Dem widersprach das Gericht. Es handle sich um eine normale betriebliche Altersversorgung. Einzige Bemessungsgrundlage für die aktuell zu zahlenden Extra-Kassenbeiträge ist das dem Mann jetzt zugeflossene Geld. "Und vor allem liegt keine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung vor. Weil er seine Ehefrau bereits früher abgefunden hat, hat er ja jetzt die Lebensversicherung im vollen Umfang erhalten und muss deren Anteil ihr nicht mehr auszahlen", kommentiert Rechtsanwältin Jetta Kasper den Potsdamer Richterspruch.

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