Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Mietminderung wegen Verletzung des Konkurrenzschutzes

Stand: 02.05.2013

Mit Urteil vom 10.10.2012 entschied der BGH, Az. BGH XII ZR 117/10, dass eine Verletzung des Konkurrenzschutzes einen Mietmangel im Sinne des § 536 BGB darstellen, und damit eine Mietminderung rechtfertigen kann. Ob eine Verletzung des Konkurrenzschutzes, sei er vertragsimmanent oder vertraglich vereinbart, einen Mangel der Mietsache darstelle, war bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Die Vorinstanz hatte die Verletzung des Konkurrenzschutzverbotes auf die Klage des Mieters im zu entscheidenden Fall zwar bejaht, hingegen darin keinen eine Minderung des Mietzinses rechtfertigenden Mietmangel gesehen, und deshalb in der Berufung einen Anspruch auf Mietminderung verneint. Das OLG begründete dieses Urteil vor allem damit, dass seitens des OLG in der Verletzung des Konkurrenzschutzes nur eine mittelbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit des Gebrauchs der Mietsache als gegeben angesehen wurde und eine solche würde eben vor dem Hintergrund, dass der Fehlerbegriff bei umgebenden, außerhalb des Mietobjekts liegenden Umständen nicht ausufern soll, nicht ausreichen, um einen Mietmangel im Sinne des § 536 BGB anzuerkennen.

Im Revisionsverfahren hielt auch der BGH an der vorgenannten Differenzierung fest, bestätigte zunächst, in dem er ausführt, [dass], "zu dem vertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache gehören über deren physische Beschaffenheit hinaus auch die tatsächlichen Zustände und rechtlichen Verhältnisse, die mit der Mietsache zusammenhängen und ihre Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen. Dazu gehören auch Störungen, die außerhalb der Mietsache liegen. Um eine Ausuferung des Fehlerbegriffs zu vermeiden, führen solche außerhalb der Mietsache selbst liegenden Umstände allerdings nur dann zu einem Mangel der Mietsache, wenn sie deren Gebrauchstauglichkeit unmittelbar beeinträchtigen."

Anders als das OLG geht der BGH in der aktuellen Entscheidung aber davon aus, dass die Verletzung des Konkurrenzschutzes sehr wohl eine unmittelbare Beeinträchtigung für die Tauglichkeit des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache sein kann. Das Maß der Minderung ergibt sich nach dem Urteil aus dem Maß der Beeinträchtigung im Einzelfall. Im BGH Urteil ist dazu zu lesen: "Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Anspruch auf Feststellung der Minderung der Miete und der Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Miete begründet sind, hängt dann davon ab, in welchem Umfang das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung durch das Bestehen der Konkurrenzsituation gestört ist."

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mietminderung

Mietminderung wegen Baulärm? | Stand: 05.12.2016

FRAGE: Wie wird der Zeitfaktor einer Mietminderung wegen Baulärm berechnet? Zwei Fälle: 1. Der Lärm dauert nur zwei Tage in einem Monat und da natürlich nur tagsüber zwischen 8:00 un...

ANTWORT: In Beantwortung Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass es festgelegte Tabellen oder Regeln hinsichtlich von Mietminderungen nicht gibt. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu klären, in welchem Umfan ...weiter lesen

Anspruch eines Mieters gegen Baumaßnahmen des Nachbarn? | Stand: 30.06.2016

FRAGE: Ich wohne in einem kleinen Einfamilienhaus zur Miete, in einer Sackgasse, in der insgesamt 8 ähnliche Häuser stehen. In meinem Nachbarhaus wurde nun nach einem Eigentümerwechsel angebaut...

ANTWORT: Gegenüber dem Neubauvorhaben haben Sie als Mieterin des Nachbarhauses keine Rechte. Hier wäre es alleine Sache der Hauseigentümerin gegen die erteilte Baugenehmigung vorzugehen. Es gib ...weiter lesen

Mietminderung durch Fehlverhalten des Nachbarn | Stand: 08.09.2015

FRAGE: Ich wohne seit 6 Monaten in einer neuen Wohnung.Nach Angaben meiner Wohnungsverwaltung läuft gegen meinen direkten Nachbar eine Räumungsklage. Er wohnt seit 10Jahren in der Wohnung. Sie ist durc...

ANTWORT: In der Summe der vorliegenden Beeinträchtigungen bin ich schon der Ansicht, dass Ihnen das Recht auf eine Mietminderung zusteht.Ich möchte jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass es eine ...weiter lesen

Mietminderung bei gewerblichem Mietobjekt | Stand: 27.08.2014

FRAGE: Ein Vermieter gewerblicher Räume verweigert die Reparatur funktioneller Mietsachen:Durch einen Wurzeleinwuchs verursachte Rohrverstopfung kann die Herrentoilette nicht mehr genutzt werden, wonac...

ANTWORT: Als Mieter von Geschäftsräumen steht Ihnen eine Reihe von Gewährleistungsrechten zu, sodass Sie das Verhalten von Ihrem Vermieter so nicht dulden müssen.Dabei weise ich Sie insbesonder ...weiter lesen

Laute Sanierungsarbeiten bei Nachbarn - Mietminderung? | Stand: 01.07.2013

FRAGE: Mein Sohn ist Student und hat als solcher ein 27 qm Appartement in Köln.Nun hat seit heute Morgen schon wieder eine Sanierungsmaßnahme im Nachbarappartement angefangen ohne eine Informatio...

ANTWORT: Grundsätzlich steht dem Mieter das Recht einer Mietminderung zu, wenn sich während der Mietdauer der Gebrauchswert der gemieteten Wohnung verschlechtert.In welcher Höhe die Mietminderun ...weiter lesen

Welche Umstände berechtigen zu einer Mietminderung? | Stand: 24.07.2009

FRAGE: Ich bin am 15.07.08 in meine jetzige Mietwohnung eingezogen. Es war bei Übergabe Schimmel an den Fenstern. Trotz mehrmaliger Aufforderung wurde dieser nicht beseitigt. Bin ich berechtigt eine Mietsminderun...

ANTWORT: Bei den geschilderten Mängeln halte ich eine Mietminderung in Höhe von 20 Prozent für durchaus angemessen. Der Hauptmangel liegt hier, wie Sie es selbst zutreffend einschätzen, in de ...weiter lesen

Darf ein unter mir wohnender Mieter direkt unter meinem Schlafzimmer bis nachts 1.00 Uhr parfümierte Zigaretten rauchen? | Stand: 14.07.2009

FRAGE: Darf ein unter mir wohnender Mieter direkt unter meinem Schlafzimmer bis nachts 1.00 Uhr parfümierte Zigaretten rauchen, obwohl der Gestank in unser Schlafzimmer eindringt?Die Balkone führe...

ANTWORT: Rauchende Nachbarn und die durch sie verursachte Belästigung sind kein einfaches Thema. Grundsätzlich ist das Rauchen auf dem Balkon erlaubt, allerdings gilt immer auch das Gebot der gegenseitige ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Mietminderung

Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag für mögliche Mietminderung
| Stand: 07.04.2014

Möchte ein Mieter die Miete mindern, weil die tatsächlich gemessene Wohnfläche kleiner ist, als die in der Internetanzeige angegebene, muss die Quadratmeterangabe auch im Mietvertrag enthalten sein, damit ...weiter lesen

Mietminderung bei kaputtem Fahrstuhl?
| Stand: 23.01.2014

Frage: Der Fahrstuhl in unserem Haus ist schon seit einiger Zeit defekt. Ich habe unseren Vermieter schon mehrmals angerufen und ihn darauf hingewiesen, dass ich die Miete mindern werde, wenn er den Fahrstuhl nicht bald reparieren ...weiter lesen

Bauarbeiten auf Nachbarsgrundstück: Mietminderung?
| Stand: 07.10.2013

Kommt es aufgrund einer Baustelle auf dem Nachbarsgrundstück zu erheblichen Belästigungen durch Lärm und Schmutz, können Mieter eine Mietminderung in Höhe von 15 Prozent geltend machen. Ein Minderungsrecht ...weiter lesen

Keine Mietminderung für Berliner Wohnung in Flughafennähe
| Stand: 25.09.2013

Wer eine Wohnung in der Nähe eines Flughafens bezieht, muss immer damit rechnen, dass er besonderen Lärmbelästigungen ausgesetzt sein wird. Er kann jedenfalls nicht Jahre später einfach einseitig die Miete ...weiter lesen

Hochwasser: Vermieter kann in die Pflicht genommen werden
| Stand: 14.06.2013

Hausbesitzer haben es oft schwer, Hochwasserschäden zu versichern – betroffene Mieter aber können bei Hochwasser unter Umständen einen Mietmangel geltend machen. „Ist mit regelmäßigem ...weiter lesen

Mietminderung: Wann und wie darf die Miete gemindert werden?
| Stand: 07.02.2013

Versperrt etwa eine neu errichtete Gefängnismauer die einst herrliche Aussicht aus dem Fenster, schmeißt der Hausmeister stets mit Schimpfwörtern um sich oder wurde in der Nachbarwohnung ein Bordell eröffnet, ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.141 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 20.09.2017
sehr freundliche und kompetente Beratung, vielen Dank!

   | Stand: 19.09.2017
Auskunft war sehr gut und präzise...

   | Stand: 19.09.2017
RAìn Fritsch hat das sehr gut erklärt. Hohe Auffassungsgabe.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Mietrecht | Informationspflicht | Kürzung | Miete | Mieter | Mietkürzung | Mietmangel | Mietmängelanzeige | Mietmängelliste | Mietminderungstabelle | Mietsenkung | Minderung | Heizen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen