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Vermieter kann Blumenkästen am Balkongeländer untersagen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kogan
Stand: 06.05.2013

BlumenkastenBalkonkästen können eine Gefahrenquelle sein

Mieter dürfen keine Blumenkästen außen am Balkon anbringen, wenn diese die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Blumen an der Balkonbrüstung sind zwar grundsätzlich üblicher Mietgebrauch, jedoch hat auch der Hauseigentümer dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge nicht von seinem Haus beschädigt würden. Er kann seinen Mietern daher verbieten, Blumenkästen außen am Geländer anzubringen. So hat das Landgericht Berlin entschieden und gab einen klagenden Vermieter recht, als sich der Mieter weigerte, seine Blumenkästen zu entfernen (Az. 65 S 40/12).

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter mithilfe einer Aufhängung Blumenkästen an der Außenseite des Balkongeländers angebracht. Damit war aber die Vermieterin nicht einverstanden, da sie eine Gefahr für die direkt darunter parkenden Fahrzeuge sah. Es handelte sich nicht um eine gemauerte Brüstung, sondern lediglich um ein Stahlrohrgeländer, welches nach Ansicht der Vermieterin keine ausreichende Sicherheit für außen hängende Balkonkästen bietet. Beim Anbringen und Abnehmen der Kästen, während der Pflege, oder auch im Falle eines Sturms könne ein Kasten nach Ansicht der Vermieterin leicht herunterfallen und die Pkws beschädigen oder deren Insassen verletzen. Dafür könnte man sie als Hauseigentümerin verantwortlich machen, daher akzeptiere sie die Blumenkästen an der Außenseite nicht.

Das Amtsgericht Charlottenburg wies die Klage ab, woraufhin die klagende Vermieterin mit Erfolg in Berufung ging. Das Landgericht Berlin gab ihr schließlich Recht, denn nach Meinung der Richter hatte sie triftige Gründe, die Blumenkästen zu untersagen. „Die Vermieterin hat als Grundstückseigentümerin eine Verkehrssicherungspflicht. Sie muss dafür Sorge tragen, dass keine potenziellen Gefahrenquellen von ihrem Haus ausgehen“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper. Dass die Mieter auf dem Balkon zu wenig Platz gehabt hätten, würden sie die Blumenkästen an der Innenseite der Brüstung anbringen, war für die Richter kein überzeugendes Argument. Einen Anspruch auf eine Mindestgröße der nutzbaren Fläche hätten die Beklagten nicht.

Bild: Kpaugustin/Wikimedia Commons/public domain

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