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Kein Recht auf Pseudonyme in Facebook

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 25.04.2013

FacebookFacebook darf Klarnamen verlangen

Facebook darf weiterhin Konten von Nutzern sperren, die sich nicht mit ihrem richtigen Namen angemeldet haben. Nach deutschem Telemedien- und Datenschutzgesetz ist ein Klarnamenzwang zwar nicht gestattet, jedoch könne die deutsche Gesetzgebung hier nicht angewendet werden. Es sei ausschließlich das irische Datenschutzrecht maßgebend. So hat das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden und gab im Eilverfahren einem Einspruch von Facebook statt, als das soziale Netzwerk vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Kiel angewiesen wurde, Pseudonyme wieder zu erlauben.

Facebook hatte die Möglichkeit abgeschafft, Nutzerprofile unter einem Pseudonym zu führen und verlangte richtigen und vollständigen Vor- und Zunamen. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte hält den Klarnamenzwang für einen Verstoß gegen deutsche Telemedien- und Datenschutzgesetze und forderte von Facebook, die Anonymität für Nutzer wieder einzuführen. Das soziale Netzwerk aber wehrte sich gegen diese Anordnung mit einem Einspruch vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht.

Die Richter der ersten Instanz sind davon überzeugt, dass das deutsche Recht hier nicht greift. Nach einem erneuten Einspruch seitens der Datenschützer ging der Fall an das Oberverwaltungsgericht, welches nun die Entscheidung des ersten Eilverfahrens bestätigte. Die Nutzerdaten-Verarbeitung wird in der europäischen Firmenniederlassung in Irland vorgenommen, daher sei hier ausschließlich irisches Recht maßgeblich, urteilten beide Instanzen. „Deutsche Datenschutzgesetze kommen daher nicht zur Anwendung. Auch kann die deutsche Firmentochter von Facebook nicht in die Pflicht genommen werden, da diese ausschließlich für das deutsche Anzeigengeschäft zuständig ist“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier. Für die Entscheidung war auch unerheblich, ob auch das irische Datenschutzrecht die Möglichkeit von Pseudonymen vorschreibt.

Bild: InKnow/Wikimedia Commons/cc-by-sa

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