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Kein Hausverbot für Briefträger

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 06.05.2013

Briefträger"Wenn der Postmann trotzdem klingelt"

Einem Briefträger kann nicht wirksam ein Hausverbot erteilt werden. Einfach keine Post mehr zu wollen, ist kein stichhaltiger Grund, das Postunternehmen in seinen Pflichten der Postzustellung zu hindern. Das hat das Amtsgericht Gummersbach entschieden und gab dem Unternehmen recht, als der Briefträger die Post trotz Verbot weiterhin zustellte.

Ein Grundstücksbesitzer sprach gegenüber dem Postunternehmen in einem Schreiben ein Hausverbot für Briefträger aus. Nachdem diese sich darüber hinwegsetzten, erinnerte er das Unternehmen an das Hausverbot und verlangte zusätzlich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Auch das tat das Postunternehmen nicht und stellte weiter unbeirrt und pflichtgemäß die Post zu. Daraufhin klagte der Hauseigentümer, da sein Eigentumsrecht verletzt worden sei und aufgrund der Postzustellung auch Wiederholungsgefahr bestehe.

Das Amtsgericht Gummersbach aber wies die Klage ab. Zwar könne ein Eigentümer auf Unterlassung klagen, wenn sein Grundstück beeinträchtigt würde, das sei hier aber nicht der Fall. Daher könne der Eigentümer Postboten nicht verbieten, das Grundstück zur Postzustellung zu betreten. Der Kläger habe auch nicht einmal ansatzweise versucht zu begründen, warum ihm keine Post mehr zugestellt werden soll. Außerdem habe das Postunternehmen Verpflichtungen bezüglich der Zustellung, die sich aus der Lizenz und dem Postgesetz ergeben. „Es ist kein schutzwürdiges Interesse, einfach keine Post mehr zu wollen. Schließlich ist die Postzustellung auch den Absendern geschuldet“, sagt Rechtsanwältin Petra Nieweg. Daher fiel die Interessenabwägung eindeutig zugunsten des Zustellungsunternehmens aus.

Bild: Nightflyer/Wikimedia Commons/gemeinfrei

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