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Iranischer Ehevertrag in Deutschland gültig


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 22.04.2013

Alter VertragSo kurios er auch sein mag, ein ausländischer Ehevertrag kann auch in Deuschland gültig sein

Wurde im Iran zwischen Eheleuten ein notarieller Ehevertrag geschlossen, kann dieser auch in Deutschland seine Gültigkeit behalten. Daher schuldet ein Ehemann iranischer Herkunft seiner Ehefrau Goldmünzen im Wert von über 200.000 Euro. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit ein Urteil der ersten Instanz abgeändert (Az. 8 UF 37/12).

Die Eheleute stammen beide aus dem Iran und heirateten dort. In ihrer Heimat schlossen sie vor einem Notar auch einen Ehevertrag, der den Mann dazu verpflichtet, seiner Frau auf Verlangen eine Morgengabe von 800 Goldmünzen zu zahlen. Diese Vereinbarung soll nach geltenden Regeln des iranischen Zivilrechts eine finanzielle Unabhängigkeit der Frau sichern und sie für die Erfüllung ihrer ehelichen Pflichten entlohnen. Zum Zeitpunkt ihrer Trennung lebten sie schon in Dortmund und sind mittlerweile deutsche Staatsangehörige geworden. Die Noch-Ehefrau verlangte daraufhin von ihrem Mann die Goldmünzen, die ihr gemäß dem iranischen Ehevertrag zustehen. Er aber verweigerte die Pflichterfüllung mit der Begründung, dass die Vereinbarung nur einem religiösen Brauch geschuldet gewesen und daher nicht verbindlich sei. Daraufhin klagte die Frau, verlor aber den Prozess am Amtsgericht.

Das Oberlandesgericht Hamm aber sieht den Ehemann sehr wohl in der Pflicht, der vertraglichen Vereinbarung nachzukommen. „Nur weil die teuren Goldmünzen die Leistungsfähigkeit des Mannes überschreitet, ist der Ehevertrag noch lange nicht sittenwidrig“, erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold. Ebenso konnten die Richter keine Zwangslage erkennen, in welcher er sich bei Abgabe des Ehevertrags befinden hätte können. Der nach iranischem Recht geschlossene Ehevertrag ist daher mit dem richterlichen Beschluss in Deutschland wirksam und auch einzuhalten.

Bild: Tibetan Government in Exile/Wikimedia Commons

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