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Handy am Steuer kein Wärmeakku oder Rasierer

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Volker Scheinert
Stand: 22.04.2013

Handy am SteuerHandy am Steuer: Nicht nur Telefonieren ist verboten

Wird der deutsche Autofahrer wegen Handynutzung bestraft, ist er in seinen Rechtfertigungen recht kreativ, um das Bußgeld zu entgehen. Dabei ist die Erklärung, einfach nicht telefoniert zu haben, noch die einfachste und auch selten wirkungsvoll, um sich aus einer drohenden Ordnungswidrigkeit herauszuwinden. „Denn die Straßenverkehrsordnung verbietet eindeutig die Nutzung von Mobiltelefonen und nicht nur das Telefonieren damit“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert. Dazu zählt genauso das Schreiben einer SMS, das Ablesen der Uhrzeit oder die Nutzung aller anderen Bedienfunktionen. Sieht aber die Polizei einen Autofahrer mit dem Handy am Ohr, ist der Fall eindeutig und jegliche Ausrede nützt nichts. Dennoch beharren manche Handysünder auf eine oft kuriose Geschichte bis hin zur zweiten Gerichtsinstanz.

So behauptete ein Autofahrer vor dem Amtsgericht Herne-Wann und auch vor dem Oberlandesgericht Hamm (Az. 2 Ss Owi 528/06), dass er nicht während des Fahrens telefoniert habe, sondern sich mit einem Akkurasierer den Bart stutzte. „Das wäre zwar ungewöhnlich, aber nicht unbedingt verboten“, informiert der Verkehrsrechtler. Die Lippen hat der Fahrer nur deswegen bewegt, weil er zur Musik im Radio mitgesungen habe. Diese Schilderung hielten beide gerichtliche Instanzen aber für eine Schutzbehauptung. Denn diese Version hat der Fahrer erst in der Hauptverhandlung vor Gericht erzählt und nicht bereits den Polizeibeamten. Diesen hätte er gleich den Akkurasierer zeigen können, dann wäre er erst gar nicht für eine Handynutzung am Steuer belangt worden. Daher konnten die Richter keinen ernsthaften Hintergrund dieser Geschichte erkennen und der Handysünder hat neben der Geldbuße von 40 Euro zusätzlich noch die weitaus höheren Gerichtskosten zu tragen.

Ebenso mit Handy am Ohr wurde ein Fahrer eines Sattelschleppers erwischt, welcher die Handynutzung gar nicht abstritt, sondern lediglich das Telefonieren damit. Er ging auch bis zur zweiten Instanz, dem Oberlandesgericht Hamm, und erklärte allen Ernstes, er habe das Mobiltelefon wegen plötzlichen Ohrenschmerzen als Wärmeakku genutzt. Die nach § 23 Abs. 1a StVO verbotene Handynutzung wird von der Rechtsprechung recht weit ausgelegt. „Dabei ist es unerheblich, ob eine Verbindung zustande kommt. Auch die Verwendung als Diktiergerät oder Navigationshilfe in der Hand wurde von Gerichten bereits als unerlaubte Nutzung gehalten“, so der Rechtsanwalt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts aber würde die Verwendung als Wärmeakku nicht darunter fallen, denn sie müsse immer im weitesten Sinne mit Kommunikation zu tun haben. Trotzdem war den Richtern die Ausführung des Handysünders zu abenteuerlich und glaubten ihm nicht. Denn hält man das Handy ans Ohr, so ließe das eindeutig den Schluss zu, dass man es auch zum Telefonieren nutzt (Az. 2 Ss OWi 606/07).

„Nicht jeder Griff zum Handy ist gleich eine ordnungswidrige Nutzung“, meint Rechtsanwalt Scheinert. Hebt man beispielsweise das Handy nur auf, um es woanders wieder abzulegen, so sei allein das kein Verstoß, urteilte das Oberlandesgericht Köln (Az. 2 Ss OWi 606/07). Auch wenn es in den Fußraum fällt, darf man es laut Oberlandesgericht Bamberg wieder aufheben, ohne gleich eine Ordnungswidrigkeit riskieren zu müssen (Az. 3 Ss OWi 452/07). Auf der sicheren Seite ist man auch, wenn an einer roten Ampel der Motor ausgeschaltet wird. „Denn steht das Fahrzeug und ist der Motor aus, greift laut Gesetz das Handyverbot ausdrücklich nicht“, sagt der Anwalt für Verkehrsrecht. Dann darf also bedenkenlos auch telefoniert werden.

Es ist übrigens unerheblich, ob es sich um ein Mobiltelefon, Smartphone, Tablet oder sonstiges elektronisches Kommunikationsgerät handelt. „Hat das Gerät eine Telefonfunktion, kann ein Gericht auch darunter ein Mobil- oder Autotelefon verstehen“, warnt Scheinert. Die einzige Ausnahme bildete bislang das Mobilteil eines Festnetztelefons: Das Oberlandesgericht Köln ist der Meinung, dass aufgrund der geringen Reichweite dieses nicht mit einem Handy vergleichbar ist. Auch wenn im vorliegenden Fall der Autofahrer bereits drei Kilometer von der Basisstation entfernt gewesen war, konnte er mit dem Mobilteil telefonieren, welches üblicherweise nur in einem Radius von ca. 200 Metern funktioniert.

Bild: WhisperToMe/Wikimedia Commons/Public Domain

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