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Anbieter schaltet Internet-Zugang ab - muss man trotzdem weiter zahlen?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Daniela Sämann
Stand: 19.04.2013

Frage: Ich habe mich mit meinem Internet-Anbieter überworfen und der hat meinen Vertrag gekündigt. Der Provider verlangt nun aber, dass ich meine Flatrate bis zum ursprünglichen Vertragsende weiterzahle. Obwohl ich gar nicht mehr ins Netz komme. Ist das rechtens?

Antwort: Nein. Wirft ein Internet-Anbieter seinen Kunden aus dem Netz, darf er nicht weiter den bis zum ursprünglichen Vertragsende fällig gewesenen Pauschaltarif für die Flatrate als Schadensersatz in voller Höhe weiter kassieren. Auch wenn der Grund für die Vertragsauflösung beim Kunden liegt. Wegen der offensichtlich ersparten Aufwendungen hat der Provider den "Strafbetrag" um mindestens 50 Prozent zu kürzen. So jedenfalls hat es unlängst das Amtsgericht Berlin-Tempelhof entschieden.

Der prinzipiell zwar zu Recht geltend gemachte Schadensersatzanspruch muss nämlich die von dem Unternehmen durch die Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen berücksichtigen. Und dass diese Einsparungen in der Regel erheblich sind, zeigte sich im konkreten Fall beispielsweise schon an der Tarifgestaltung des Providers für Telefongespräche, wo die Wahlmöglichkeit besteht, nur eine geringe Grundgebühr von 8,95 EUR monatlich zu vereinbaren und dann für jedes einzelne abgehende Gespräch Verbindungsentgelte zu entrichten. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Netzes stellt also nach eigener Preiskalkulation offenbar einen bemerkenswerten vergütungspflichtigen Wert dar.

"Sodass im Umkehrschluss die Nicht-Zurverfügungstellung der Telekommunikationsdienste nach einer Abschaltung zweifellos einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil des nunmehrigen Nicht-Anbieters der Leistung bedeutet", erklärt Rechtsanwältin Daniela Sämann. Dieser ist nach den allgemeinen Regeln der Schadensberechnung bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs in Abzug zu bringen.

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