Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Werdende Mutter erhält bei Risikoschwangerschaft Sozialleistungen


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 15.04.2013

Mutterschutz
Werdenden Müttern das ALG zu verweigern, wäre verfassungswidrig

Verhängt ein Arzt über eine Schwangere ein Beschäftigungsverbot, bis der Mutterschutz beginnt, weil ansonsten das Risiko einer Fehlgeburt verschärft werden würde, hat sie Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Jedoch ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da die Revision zum Bundessozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen wurde. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Bundesagentur für Arbeit „gebeten“, in Fällen eines absoluten Beschäftigungsverbotes ohne gleichzeitige Arbeitsunfähigkeit das Arbeitslosengeld weiterzuzahlen.

Im vorliegenden Fall war die Mutter einer dreijährigen Tochter wegen Erziehung und Betreuung ihres Kindes in der Lage, nur 20 Stunden pro Woche zu arbeiten und erhielt regulär Arbeitslosenhilfe. Einige Monate später attestierte die behandelnde Ärztin der schwangeren Frau nach § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchuG) ein Beschäftigungsverbot, da sich die Mutter in einer Risikoschwangerschaft befunden habe. Das Amt verweigerte ihr daraufhin die Arbeitslosenhilfe, da die Frau nicht mehr arbeitslos sei, weil sie dem Arbeitsmarkt aufgrund des Beschäftigungsverbotes nicht mehr zur Verfügung stehe. Klage- und Widerspruchsverfahren bei der Arbeitsagentur blieben ohne Erfolg.

Das Landessozialgericht aber urteilte zugunsten der Mutter: Trotz Beschäftigungsverbot steht ihr die Arbeitslosenhilfe zu, das gelte ebenso für Arbeitslosengeld. Nach Ansicht der Sozialrichter steht das Beschäftigungsverbot dieser Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt nicht entgegen, welche gegeben sein muss, um als arbeitslos zu gelten. Der Schwangeren die Sozialleistung nicht zu gewähren, sei verfassungsrechtlich nicht haltbar, da es Art. 6 Abs. 4 Grundgesetz verstoße. „Er besagt, dass jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft hat“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos. Bis zum Beginn des Mutterschutzes stehe der schwangeren Frau daher Arbeitslosenhilfe zu.

Bildquelle: Robert Whitehead/Wikimedia Commons/CC-BY

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mutterschutz

Urlaubsanspruch bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft | Stand: 28.03.2015

FRAGE: Wir haben eine Weiterbildungsassistentin für 18 Monate eingestellt. Bis 30.08.2015 läuft der Vertrag aus. Sie hat einen Urlaubsanspruch von 2,5 Tagen im Monat, d.h. 20 Tage bis Ende August. Dies...

ANTWORT: Nach Ihren Angaben hat Ihr Steuerberater dazu geraten, 15 Tage vom Gehalt abzuziehen. Hierzu kann ich Ihnen folgendes sagen: Ich möchte Ihnen hiervon entschiedenst abraten. Zunächst einma ...weiter lesen

Kündigung wegen Nachwuchs | Stand: 22.04.2014

FRAGE: Es geht um die Elternzeit, ich habe einen Antrag gestellt für 2 1/2 Jahre meine Tochter ist am xx.xx.2011 geboren. Am 14.04.2014 habe ich mich telefonisch bei meinem Arbeitgeber gemeldet. Leider hatt...

ANTWORT: Frage1, ob die Anstellung beendet ist da ich mich zu spät (nach dem 13.04.2014) gemeldet habe.Antwort / Stellungnahme Rechtsanwalt: Die Anstellung ist jedenfalls nicht deswegen beendet, weil Sie sic ...weiter lesen

Arbeitgeber zahlt nur Grundgehalt bei Schwangerschaft | Stand: 27.02.2014

FRAGE: Meine Lebensgefährtin ist seit 01.07.13 bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt. Seit Mitte Oktober 2013 befindet sie sich wegen Schwangerschaft im Beschäftigungsverbot. Sie hat regelmäßi...

ANTWORT: Sie haben Recht. Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG wird während der gesamten Zeit des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 3 I; 4, 6 II, III; 8 I, III, V MuSchG geleistet, also auch übe ...weiter lesen

Schwanger in der Probezeit - Kündigung möglich? | Stand: 06.12.2011

FRAGE: Ich bin im Gesundheitswesen tätig (in einem ambulanten Intensivpflegedienst) und habe diese Stelle angetreten am 06.12.11 und habe eine Probezeit von 6 Monaten. Nun habe ich erfahren das ich schwange...

ANTWORT: Für den Fall, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit sechsmonatiger Probezeit vereinbart wurde, können Sie unbesorgt sein. § 9 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) enthält ei ...weiter lesen

Ende der Elternezeit: Wechsel von Privatkrankenversicherung zur Gesetzlichen? | Stand: 08.09.2011

FRAGE: Ich konnte zum 1. Januar 2010 in die private Krankenversicherung wechseln, weil ich in den Jahren 2007, 2008 und 2009 Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten habe. Dann wurde ich im Jahr 2010 schwange...

ANTWORT: 1.) Entsteht Versicherungspflicht während der Elternzeit, ist eine Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherung möglich. Diese Befreiung ist befristet auf die Dauer der Elternzeit (§ ...weiter lesen

Erneute Schwangerschaft in der Elternzeit - Konsequenzen ? | Stand: 01.08.2011

FRAGE: Erneute Schwangerschaft in der ElternzeitDie Elternzeit endet am 20.10.2011, der Mutterschutz für die aktuelle Schwangerschaft beginnt am 07.12. 2011Da es sich um eine Außendiensttätigkei...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ein "Zwang" oder eine Verpflichtung zur Verlängerung der Elternzeit ist in jedem Fall ausgeschlossen. Dies folgt bereits aus dem Sinn des BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zu ...weiter lesen

Kündigung einer Schwangeren in der Probezeit? | Stand: 27.07.2011

FRAGE: Kann ich eine Schwangere, die sich in der Probezeit befindet, kündigen? Der Vertrag ist nicht befristet und wir haben insgesamt 6 Angestellte und 2 Aushilfen beschäftigt. ...

ANTWORT: Vorab die Ihnen sicherlich bekannten Grundsätze: Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig ...weiter lesen


Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.213 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Arbeitgeber | Arbeitsplatz | MSchG | Mutterschaft | Mutterschaftsantrag | Mutterschaftsgeld | Mutterschaftsurlaub | Mutterschutzbestimmung | Mutterschutzfrist | Mutterschutzlohn | Mutterschutzrecht | Mutterschutzzeit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen