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Bestattungsunternehmen darf Leichen nicht im roten Lieferwagen transportieren

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 12.04.2013

Unterlassungsverfuegung
Ein solcher Lieferwagen dürfte nicht als Leichenwagen benutzt werden

Werden Leichen von Bestattungsunternehmen transportiert, so darf dies nicht in einem roten Lieferwagen geschehen. Das Landgericht Berlin hat diese Entscheidung getroffen, da die Farbe Rot unpassend und unwürdig gegenüber der verstorbenen Person sei (Az. 91 O 133/12). Bestattungsunternehmen seien dafür zuständig, dass Leichenwagen den üblichen Anforderungen entsprechen.

Ein Bestattungsunternehmen mit einem roten Lieferwagen nutzte diesen, um Särge mit Leichen zu befördern. Daraufhin klagte die Innung der Bestatter Berlin und Brandenburg. Es liege ein Wettbewerbsverstoß vor. Das Fahrzeug verstoße gegen die Vorschriften für Bestatter. Nicht nur die Farbe sei geschmacklos und unpassend, auch das Innere des Fahrzeugs habe Mängel, welche nicht mit den Vorschriften vereinbar sei. Der Innenraum weise nämlich Verschmutzungen auf und könne auch nicht desinfiziert werden.

Dem Unterlassungsanspruch gegen das Bestattungsunternehmen wurde stattgegeben. Die Richter gaben der Innung in allen Punkten Recht. Signalfarben seien nicht geeignet für einen Leichenwagen. Rechtsanwältin Jetta Kasper dazu: „Auch tote Menschen haben eine Würde und diese muss gewahrt werden. Ein knalliges Rot ist absolut unangemessen“.

Der Innenraum des vermeintlichen Leichenwagens hat auch gegen das Bestattungsgesetz verstoßen. Denn laut diesem müsse der Stauraum abgetrennt von der Fahrerkabine sein und aus Material bestehen, welche eine Desinfektion erlaubt. Zudem müsse der Leichenwagen die Möglichkeit bieten, den Sarg zu fixieren, damit sich dieser sich während der Fahrt nicht bewegt. Die Betriebserlaubnis, welche von der DEKRA erteilt wurde, sei nach Richtermeinung nicht zu berücksichtigen, da die Institution mit der Betriebserlaubnis nur die Verkehrssicherheit bescheinigt.

Bildquelle: dave_7/flickr.com

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