Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Bestattungsunternehmen darf Leichen nicht im roten Lieferwagen transportieren

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 12.04.2013

Unterlassungsverfuegung
Ein solcher Lieferwagen dürfte nicht als Leichenwagen benutzt werden

Werden Leichen von Bestattungsunternehmen transportiert, so darf dies nicht in einem roten Lieferwagen geschehen. Das Landgericht Berlin hat diese Entscheidung getroffen, da die Farbe Rot unpassend und unwürdig gegenüber der verstorbenen Person sei (Az. 91 O 133/12). Bestattungsunternehmen seien dafür zuständig, dass Leichenwagen den üblichen Anforderungen entsprechen.

Ein Bestattungsunternehmen mit einem roten Lieferwagen nutzte diesen, um Särge mit Leichen zu befördern. Daraufhin klagte die Innung der Bestatter Berlin und Brandenburg. Es liege ein Wettbewerbsverstoß vor. Das Fahrzeug verstoße gegen die Vorschriften für Bestatter. Nicht nur die Farbe sei geschmacklos und unpassend, auch das Innere des Fahrzeugs habe Mängel, welche nicht mit den Vorschriften vereinbar sei. Der Innenraum weise nämlich Verschmutzungen auf und könne auch nicht desinfiziert werden.

Dem Unterlassungsanspruch gegen das Bestattungsunternehmen wurde stattgegeben. Die Richter gaben der Innung in allen Punkten Recht. Signalfarben seien nicht geeignet für einen Leichenwagen. Rechtsanwältin Jetta Kasper dazu: „Auch tote Menschen haben eine Würde und diese muss gewahrt werden. Ein knalliges Rot ist absolut unangemessen“.

Der Innenraum des vermeintlichen Leichenwagens hat auch gegen das Bestattungsgesetz verstoßen. Denn laut diesem müsse der Stauraum abgetrennt von der Fahrerkabine sein und aus Material bestehen, welche eine Desinfektion erlaubt. Zudem müsse der Leichenwagen die Möglichkeit bieten, den Sarg zu fixieren, damit sich dieser sich während der Fahrt nicht bewegt. Die Betriebserlaubnis, welche von der DEKRA erteilt wurde, sei nach Richtermeinung nicht zu berücksichtigen, da die Institution mit der Betriebserlaubnis nur die Verkehrssicherheit bescheinigt.

Bildquelle: dave_7/flickr.com

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-39
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Wettbewerbswidrig

Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber ein Einladungsschreiben einer Reha-Einrichtung vorzulegen | Stand: 21.07.2015

FRAGE: 1) Sachverhalt:Dem Arbeitnehmer wurde eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation von der Rentenversicherung bewilligt.Im Merkblatt "Wichtige Hinweise zum Übergangsgeld" des Formblattes G510 de...

ANTWORT: Die Rechtslage hierzu sieht folgendermaßen aus: Durch die in § 9 II geregelten arbeitsvertraglichen Nebenpflichten soll dem AG eine möglichst frühzeitige (Anzeigepflicht) und zuverlässig ...weiter lesen

Haftungsfrage bei 450-Euro-Job | Stand: 04.09.2014

FRAGE: Ich bin bei zwei alten Damen auf 450-Euro-Basis im Haushalt angestellt. Tätigkeiten sind: Spazierengehen mit einer alten Dame, Putzen, zum Arzt mit ihnen fahren und - sollte auch sein - einer Dam...

ANTWORT: Grundsätzlich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Arbeitnehmer für schädigendes Verhalten seinem Arbeitgeber gegenüber im Regelfall überhaupt nicht haftet. Eine Haftun ...weiter lesen

Außendienstmitarbeit mit Ausgleichszahlung | Stand: 15.07.2013

FRAGE: Mein Arbeitgeber hat mir angeboten, dass ich als Außendienstler zusammen mit einem Kollegen ein Büro anmiete und wir dafür eine Ausgleichszahlung erhalten. Meine Frage ist nun folgende:Is...

ANTWORT: Aus steuerrechtlicher Sicht ist es irrelevant, wie Sie den Mietvertrag gestalten. Sie können nur die Miethöhe absetzen, die Sie auch bezahlen. Dabei ist es gleich, ob Sie als Hauptmieter Miet ...weiter lesen

Mündliche Ankündigung wegen Renteneintritt | Stand: 07.03.2013

FRAGE: Ein Mitarbeiter vom mir wird 63 Jahre alt und will dann in vorgezogene Rente gehen.Ich habe Ihn gebeten, mir das bitte schriftlich zu bestätigen.Auf Nachfrage bei seinem Anwalt wurde ihm gesagt, da...

ANTWORT: Der Renteneintritt darf nicht verwechselt werden mit der Frage des Fortbestands bzw. der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das seltsame Verhalten des Kollegen dürfte sich aus § 41 Sozialgesetzbuc ...weiter lesen

Verrechnung von Lohnforderungen | Stand: 07.01.2013

FRAGE: Frau X war nach dem Verkauf Ihrer Privatpraxis vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2011 als Ärztin an einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellt und ging danach in den Ruhestand.1. Aus dem Arbeitsverhältni...

ANTWORT: Leider sind Sie meiner Bitte nicht nachgekommen den Arbeitsvertrag zu übersenden. Aus diesem können sich z.B. Ausschlussfristen ergeben, die zu einem anderen Ergebnis führen können ...weiter lesen

Job Center verlangt Details zum Lohn von Schweizer Arbeitgeber | Stand: 05.09.2012

FRAGE: Ist ein Schweizer Arbeitgeber verpflichtet ein Formular vom deutschen Job-Center, indem er aufgefordert wurde, den Lohn eines seiner Angestellten und seit wann der Angestellte bei ihm beschäftig...

ANTWORT: Antwort: Der Schweizerische Arbeitgeber ist dazu nicht verpflichtet. Unproblematisch ist das deutsche Jobcenter nicht befugt, nach deutschem Recht direkt von dem Schweizerischen Arbeitgeber vertraulich ...weiter lesen

Dauer des Vertragsverhältnisses | Stand: 05.04.2011

FRAGE: Für beide Vertragspartner gilt eine Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils zum Ende eines Quartals.Ohne daß es einer Kündigung bedarf endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage: Was heiß dieser Satz genau, wann ist die vertragliche Befristung zu Ende?Jeder Arbeitsvertrag, auch der Ihrige, unterliegt einer besonderen Art der Befristung, die nich ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Wettbewerbswidrig

Urteil: AGB von WhatsApp sind unwirksam
| Stand: 25.05.2016

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 08. April 2016 - 5 U 156/14 entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma WhatsApp unwirksam seien, weil WhatsApp deutschen Verbrauchern das "Kleingedruckte" ...weiter lesen

Gutschein für Zahnreinigung und Bleaching ist wettbewerbswidrig
| Stand: 04.10.2013

Angebote auf Internetgutscheinportalen mit Gutscheinen für zahnärztliche Leistungen, wie zum Beispiel Bleaching oder einer professionelle Zahnreinigung, verstoßen gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-39
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.213 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-39
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Wettbewerbsrecht | gerichtlich | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Kartellrecht | Preisbindung | Schutzschrift | unlauterer Wettbewerb | Werbegesetz | Werbeverbot | Wettbewerbsbeschränkung | Wettbewerbsklausel | Wettbewerbsverbot | Wettbewerbsverstoß

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-39
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen