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Keine Frage des Vertriebs - Zigarettenverkauf nicht stückweise


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 08.04.2013

Frage: Ich möchte in meinem Restaurant Zigaretten stückweise verkaufen. Darf ich das? Oder gibt es bei den Herstellern Vertriebsrestriktionen, auf die ich achten sollte?

Antwort: Zigaretten einzeln zu verkaufen, ist nicht erlaubt. Das ist nur bei Zigarren und Zigarillos zulässig.

Hier ist aber nicht, wie Ihre Frage vermuten lässt, das Vertriebsrecht von entscheidender Bedeutung. Selbst wenn der Großhändler bzw. Hersteller Ihnen den Verkauf von einzelnen Zigaretten aus geöffneten Schachteln erlauben würde - es ist der Fiskus, der das Öffnen der Packungen unter Strafe stellt.

Im Tabaksteuergesetz (TabStG) heißt es dazu unter § 23 ("Packungen im Handel, Stückverkauf") unmissverständlich:

"Der Händler muss die Kleinverkaufspackungen verschlossen halten und die Steuerzeichen an den Packungen unversehrt erhalten. Er darf die Packungen jedoch öffnen, um den Inhalt zu prüfen, vorzuzeigen oder, mit Ausnahme von Zigarettenpackungen, unentgeltlich als Proben oder zu Werbezwecken an Verbraucher zu verteilen. Packungen mit Zigarren oder Zigarillos darf er außerdem zum Stückverkauf an Verbraucher öffnen. Er darf die Packungen nur so öffnen, dass die Steuerzeichen durchtrennt oder eingerissen werden. … Die Mindestgröße für Zigarettenpackungen beträgt bei Abgabe zum Verbrauch im Steuergebiet 17 Stück. Ein Stückverkauf ist unzulässig."

Selbst mit dem Brechen des Steuersiegels der Schachteln für den gelegentlichen Einzelverkauf würden Sie zwar keine Straftat begehen, aber auf alle Fälle eine Ordnungswidrigkeit.

Diese staatliche Restriktion hat übrigens auch einen nichtfiskalischen Hintergrund: Kinder und Jugendliche sollten damit vom Rauchen abgehalten werden. Wären doch 20 Cent für eine einzelne Zigarette leichter zusammenzukratzen als gleich 5 Euro für eine ganze Schachtel.

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