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Rauchverbot auf Schulgelände gilt auch für E-Zigaretten

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kogan
Stand: 08.04.2013

Rauchverbot
Das "Qualmen" von E-Zigaretten auf Schulgelände ist in Hessen nicht erlaubt

Laut Verwaltungsgericht Gießen ist der Genuss von E-Zigaretten auf dem Schulgelände und damit auch im Schulgebäude verboten. Zumindest in Hessen. Ein Lehrer aus Marburg klagte im vorliegenden Fall gegen den Schulleiter, welcher dem Pädagogen die Nutzung und auch das bloße Zeigen von einer E-Zigarette verboten hatte. Der Schulleiter begründete das Verbot damit, dass Lehrer gegenüber Schülern eine Vorbildfunktion erfüllen müssten. Eine elektronische Zigarette sei genauso gefährlich einzuschätzen wie die klassische Tabakzigarette. Der Kläger dagegen war anderer Ansicht und sah sich in seinen Rechten eingeschränkt.

Die Klage wurde größtenteils abgewiesen (Az. 5 K 455/12.GI), nur das Zeigen einer E-Zigarette wurde dem Kläger gestattet. Die Richter des Verwaltungsgerichts Gießen sind der Meinung, dass auch E-Zigaretten unter das Rauchverbot des hessischen Schulgesetzes fallen. Demnach gelte das Verbot innerhalb als auch außerhalb vom Schulgebäude.

„Das Urteil stützt sich unter anderem auf die Empfehlungen des Bundesinstituts für Risikobewertung, welche besagt, die E-Zigarette mit einer normalen Zigarette gleichzusetzen, zumindest was die Risikoabschätzung angeht“, so Rechtsanwältin Jetta Kasper.

Außerdem sind die Richter der Ansicht, dass das Rauchen von E-Zigaretten auf dem Schulgelände auch anderen Teilen des hessischen Schulgesetzes widersprechen würde. Dort sei ebenso festgehalten, dass die Schule für die körperliche Unversehrtheit ihrer Schüler verantwortlich ist. Zudem könne es auch zum Konflikt mit dem Beamtenrecht kommen. In diesem sei nämlich festgeschrieben, dass Lehrer achtungs- sowie vertrauenswürdigendes Verhalten an den Tag legen sollen. Dieses könne nur gewährleistet werden, wenn das Rauchverbot auch für E-Zigaretten angewendet würde.

Bildquelle: zitze/fotolia.com

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