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Aufforderung zum Idiotentest ist nicht ehrverletztend

Stand: 03.04.2013

Idiotentest

Es ist grundsätzlich weder diskriminierend noch ehrverletzend, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen nach einer Trunkenheitsfahrt zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung auffordert. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Man habe einen Fahrer „weder in der Sache noch im Ton“ in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Auch sei der Fall nicht mit einer Untersuchung auf Dienstfähigkeit von Beamten vergleichbar, was anschließend rufschädigende Auswirkungen haben könnte, wenn sie unter Kollegen bekannt werden würde.

2005 wurde der Kläger mit 1,32 Promille im Blut am Steuer erwischt und musste daraufhin seinen Führerschein abgeben. Die Behörde verlangte von ihm aber, den sogenannten Idiotentest zu absolvieren, da ihr ärztliche Hinweise auf zeitweisen Alkoholmissbrauch vorlagen und die Polizei der Behörde Canabiskonsum meldete. „Eine MPU ist zwar erst ab 1,6 Promille unumgänglich, allerdings liegt es im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, sie in Einzelfällen schon bei geringen Werten anzuordnen. Wobei nicht nur Alkohol und Drogenkonsum als Kriterien für die Anordnung dienen können“, erklärt Rechtsanwältin Tanja Wendel von der Deutschen Anwaltshotline. Zunächst kam der Kläger der Aufforderung nicht nach, weshalb er den Führerschein nicht wiederbekam. Erst während eines Gerichtsverfahrens unterzog er sich der Untersuchung.

Schließlich fiel die medizinisch-psychologische Untersuchung positiv für den Betroffenen aus – der Verdacht auf eine Alkoholabhängigkeit bestätigte sich also nicht. Daraufhin sah der Mann seinen guten Ruf geschädigt und klagte. Das Bundesverwaltungsgericht erkannte aber kein „Rehabilitierungsinteresse“, da das Anordnen der MPU in diesem Fall gerechtfertigt gewesen ist und keine diskriminierende Wirkung hatte – auch dann nicht, wenn der Verdacht auf Alkohol- oder Drogenabhängigkeit nicht bestätigt wird.

Bildquelle: flickr.com/Official Navy Page/CC-BY 2.0

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