Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

§ 172 Abs. 4 HGB und die Rückzahlung von Ausschüttungen

Stand: 20.03.2013

Bei großen Anleger-Gesellschaften, z.B. den Schifffonds, die in Schieflage geraten, greift das Management gerne mal als Erstes in die Taschen der eigenen Anleger.

Was die Wut der geschädigten Anleger ganz besonders zum Kochen bringt, sind Rückforderungen nach § 172 Abs. 4 HGB von bereits längst erfolgten Ausschüttungen. Wenn die Anleger dann das Geld nicht ganz schnell wieder zurückzahlen, werden sie von der eigenen Gesellschaft auch noch mit einer Klage überzogen!

Es handelt sich um folgenden Mechanismus: Das Management versagt. Es erwirtschaftet keine Gewinne, sondern Verluste. Statt sich aber wegen des miserablen Ergebnisses mit den Anlegern herumzuschlagen, werden den Gesellschaftern Scheingewinne vorgegaukelt, die in Wahrheit aber nur durch zusätzliche Kreditaufnahmen bestritten werden.

Wirtschaftlich gesehen ist das ein vollkommen sinnloser Vorgang: Das Management nimmt in aller Seelenruhe einfach zu Lasten der Anleger Darlehen auf, und zahlt diesen dann das geliehene Geld mit großartiger Geste wieder aus. Und die Gesellschafter freuen sich über den Geldsegen und merken überhaupt nicht, dass sie hier massiv an der Nase herumgeführt werden.

Der Bundesgerichtshof BGH hat nun derartigen Klagen mit Urteilen vom 12.03.2013, Aktenzeichen II ZR 73/11 und II ZR 74/11 einen kleinen Riegel vorgeschoben. Für die Gesellschaft selbst entsteht nach diesen beiden Urteilen nämlich aus der Tatsache, dass Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, kein Rückzahlungsanspruch.

Soweit in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen ist und damit die Einlage insoweit gemäß § 172 Abs. 4 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, betrifft danach dies nur die Außenhaftung, also die Haftung der Anleger gegenüber Dritten. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft sind die Gesellschafter dagegen frei, ob und mit welchen Rechtsfolgen sie die Einlagen zurückgewähren.

Werden Einlagen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zurückbezahlt, entsteht daher ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht automatisch, sondern nur bei einer entsprechenden Abrede. Den Gesellschaftsverträgen der klägerischen GmbH & Co. KG hat der BGH keinen solchen Anspruch der Gesellschaften auf Rückzahlung der Ausschüttungen entnehmen können.

Vollkommen unverständlich ist uns, weshalb der deutsche Gesetzgeber § 172 Abs. 4 HGB nicht schon längst gestrichen, und die kreditfinanzierte Rückzahlung von Einlagen insgesamt verboten, vielleicht sogar unter Strafe gestellt hat.

Mehr dazu bei der Anwaltshotline.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-17
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Insolvenzberatung

Möglichkeiten der Antragstellung auf Elternzeit mit gleichzeitigem Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit | Stand: 14.10.2009

FRAGE: Ich habe am 06.09.09 beim Arbeitgeber einen Antrag auf Elternzeit für die Zeit vom 26.10.09 bis 25.05.12 gestellt. Gleichzeitig habe ich einen Antrag auf Teilzeittätigkeit für die Zeit vo...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:Die Inanspruchnahme der Elternzeit setzt voraus, dass der betreffende Arbeitnehmer die Elternzeit verlangt und gleichzeitig mitteilt ...weiter lesen

Mietrückstände einer Hartz IV Empfängerin - Sollte zur Forderungseintreibung ein Anwalt hinzugezogen werden? | Stand: 13.10.2009

FRAGE: Ich besitze eine Eigentumswohnung und meine ehemalige Mieterin schuldet mir noch Nebenkosten aus der Abrechnung des Jahres 2008 in Höhe von 254 Euro. Auf meine schriftlichen Aufforderungen und Mahnunge...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zunächst einmal ist es im Grunde schon eigenartig, dass die ehemalige Mieterin nicht reagiert. Wenn sie Hartz IV bezieht, dann muss sie die Nebenkostenabrechnung lediglich de ...weiter lesen

Drohungen einer im Internet tätigen Abzockfirma - Sind die Forderungen berechtigt? | Stand: 13.10.2009

FRAGE: Bin am 17.07.2008 in eine Internet-Abofalle geraten. Beeindruckt durch die gegen mich ins Spiel gebrachte Drohkulisse habe ich für das erste "ABO-Jahr 2008/2009" gezahlt. Für das folgende zweit...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,vielen Dank für Ihre Rechtsfrage bei der E-Mail-Beratung der Deutschen Anwaltshotline, die ich auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts gern wie folgt beantworte.Si ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Insolvenzberatung

Betreuungsrecht/Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung
| Stand: 20.03.2013

Es handelt sich bei der rechtlichen Betreuung um einen Fall der gesetzlichen Stellvertretung.Sie ist im Wesentlichen in den §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Die Stellvertretung ermöglicht ...weiter lesen

Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten - Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
| Stand: 07.03.2013

Das Landesarbeitsgericht in Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, wann eine Rückforderungsklausel für Fort- und Weiterbildungskosten einen Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Nicht selten kommt es ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-17
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-17
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Insolvenzrecht | Abwickler | Amtsgericht Insolvenz | insolvent | Insolvenz | Insolvenzantrag | Insolvenzanwälte | Insolvenzberater | Insolvenzgericht | Insolvenzhilfe | Insolvenzverwalter | Konkursverwalter | Schuldnerberatung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-17
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen