Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kosten der Unterkunft bei Bezug von ALG II - Tilgungsleistungen

Stand: 07.03.2013

Bei manchem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) stellt sich die Frage, ob im Falle einer selbstgenutzten Immobilie, für die noch ein Darlehen abgezahlt werden muss, auch die Tilgungsleistungen als Kosten der Unterkunft anerkannt werden. Grundsätzlich dient die Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht dazu, dem Leistungsberechtigten den Erwerb von Vermögenswerten zu ermöglichen. Daher ist die Übernahme von Tilgungsleistungen als Kosten der Unterkunft auch grundsätzlich ausgeschlossen.

Etwas anderes gilt hingegen für in diesem Zusammenhang für Schuldzinsen, welche im Rahmen der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft übernommen werden können. Selbst, wenn die Tilgungsraten und die Zinsen zusammen geringer als die angemessene Miete wären, würde dies nicht zu einer Übernahme der Tilgungsleistungen führen.

Von dem Grundsatz, dass Tilgungsleistungen nicht übernommen werden, wird dann eine Ausnahme gemacht, wenn die betreffende Immobilie nahezu abgezahlt ist und der Wechsel der Wohnung erhebliche Mehrkosten verursachen würde. In diesem Fall ist dann auch die Übernahme der Tilgungsleistungen als Kosten der Unterkunft in dem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II enthalten. Eines gesonderten Antrages bedarf es daher nicht.

Jüngst hat das Bundessozialgericht (B 14 AS 1/12 R) entschieden, dass auch dann kein Anspruch auf Übernahme der Tilgungsleistungen besteht, wenn der Antragsteller Gesamtschuldner neben seinem ehemaligen Ehepartner (der die Immobilie nicht nutzt) ist und letzterer keine Tilgungen leistet. Dies gilt nach dem BSG auch dann, wenn zwischen den Gesamtschuldnern eine Vereinbarung besteht, nachdem auf den Ausgleichsanspruch und eine Nutzungsentschädigung verzichtet werde, da eine solche Vereinbarung nur das Innenverhältnis der Gesamtschuldner betreffe.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Kosten der Unterkunft und insbesondere zur Übernahme von Tilgungsleistungen als Kosten der Unterkunft haben, wenden Sie sich bitte gerne an einen Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Grundsicherung

Hinzuverdienst für Grundsicherungsbezieher | Stand: 17.11.2014

FRAGE: Was darf ich als Grundsicherungsbezieher dazu verdienen, 10% oder 20% bei einem Gesamteinkomen von 1600 Euro. Ich habe 546 Euro Rente und bekomme 436Euro Grundsicherung. Meine Frau hat eine Rente von 64...

ANTWORT: Als Einkommen werden grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert berücksichtigt. Darunter zählen u.a. Arbeitseinkommen auch aus geringfügiger Beschäftigung, Rente ...weiter lesen

Bedarfsgemeinschaft kann Sozialleistungen verringern | Stand: 08.09.2014

FRAGE: Meine Frau und ich sind Hartz4 - Empfänger. Nun bin ich ab diesem Monat in Rente, habe jedoch durch langjährigen Auslandsaufenthalt nur 200 € Rente, so dass ich einen zusätzliche...

ANTWORT: Die Bedarfsgemeinschaft mit Ihrer Ehefrau können Sie sozialrechtlich nur beenden indem Sie sich (räumlich) trennen. Ihre Frau muss also aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen und in einem eigene ...weiter lesen

Pflegerente aus Sicht von Jobcenter und Sozialamt | Stand: 02.07.2014

FRAGE: Aufgrund einer vererbten Muskeldystrophie bin ich seit 2005 in voller Erwerbsminderung und erhalte eine kleine Rente. Grundsicherung vom Sozialamt erhalte ich zur Aufstockung des Lebensunterhalts. Mei...

ANTWORT: § 82 SGB XII und die Verordnung zu § 82 regeln was alles als Einkommen zählt und bei der Berechnung der Grundsicherung zu berücksichtigen ist. Maßgeblich ist hier zunächs ...weiter lesen

Allergie gegen Zahnersatz - muss Krankenkasse Ersatz leisten? | Stand: 23.03.2014

FRAGE: Ich habe letztes Jahr Zahnersatz bekommen (Brücke). Trotz mehrfacher Nachbesserung hatte ich Beschwerden. Daraufhin bin ich zu einem Dermatologen wo eine Allergie festgestellt wurde. Meine Zahnärzti...

ANTWORT: Da derzeit noch nicht absehbar ist, ob die Krankenkasse im Ergebnis die zusätzlichen Kosten übernehmen muss, sollten Sie sollten schon zur Fristwahrung dagegen entsprechend der normalerweis ...weiter lesen

Pflegezusatzversicherung für Eltern sinnvoll? | Stand: 16.01.2014

FRAGE: Meine Schwieger-Eltern sind auf Grundsicherung.Derzeit übernehmen wir als Kinder das Geld für eine Pflegezusatzversicherung (der Eltern). Die finanzielle Situation aller Kinder ist so, dass de...

ANTWORT: Ob die Pflegeversicherung hier Sinn macht kann ich nicht genau sagen, da ich die Höhe der abgeschlossenen Pflegeversicherung kenne. Es ist jedoch wenig wahrscheinlich. An Heimkosten müssen Si ...weiter lesen

Halter und Versicherungsnehmer für Fahrzeug trotz Grundsicherung? | Stand: 13.01.2014

FRAGE: Meine Eltern beziehen Grundsicherung. Darf mein Vater ohne Anrechnung auf die Grundsicherung Halter und Versicherungsnehmer für ein Kfz sein, dessen Inhaber ich bin und bleibe? ...

ANTWORT: Aufgrund der Formulierung Ihrer Anfrage habe ich im Rahmen meiner Beantwortung unterstellt, dass Ihre Eltern Leistungen nach dem SGB XII, demnach also nicht Arbeitslosengeld II nach dem SGB II, erhalten.Ander ...weiter lesen

Schonvermögen in Form von Sparbüchern | Stand: 17.10.2013

FRAGE: Meine Schwiegertochter lebt getrennt von Ihrem Mann. Aus dieser Ehe gibt es 2 Kinder, 1 Kind hat sie in die Ehe mitgebracht. Über Hartz IV wird die Miete für die neue Wohnung bezahlt. Außerde...

ANTWORT: Sie meinen sicherlich das sogenannte Schonvermögen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB) II *1). Sofern es sich bei den von Ihrer Tochter bezogenen Leistungen um Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuc ...weiter lesen


Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.671 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 11.06.2018
Habe von Frau Brigitte Vosen eine sehr gute, kompetente und vor allem realistische Beratung in einer Mietsache bekommen. Vielen Dank! Habe auch schon vorher des öfteren die Hilfe der Deutschen Anwaltshotline in Anspruch genommen und bin sehr überzeugt von Ihrer Leistung und Ihrem Service!

   | Stand: 10.06.2018
Zwar wusste ich bereits, was mir gesagt wurde, aber als letzte Sicherheit war es dennoch hilfreich noch einmal nachzufragen.

   | Stand: 08.06.2018
Wieder einmal war die Beratung durch Herrn RA Böckhaus bestens und damit möchte ich mich wieder herzlich bedanken.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Arbeitsrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Armenrecht | Bauförderung | Erwerbsminderung | Existenzminimum | Fürsorgestelle | Grundsicherungsgesetz | Künstlersozialkasse | SGB XII | Sozialbericht | Zusatzversorgungskasse | Bau BG | Grundsicherungsbetrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen