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Fahrerlaubnisentzug bei wiederholtem und uneinsichtigem Falschparken

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kogan
Stand: 12.04.2013

Falschparken
Bei wiederholtem Falschparken kann der Führerschein entzogen werden

Dauerfalschparkern kann der Führerschein entzogen werden. Laut Verwaltungsgericht Saarlouis ist dies rechtmäßig.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Betroffene Parksünder in einem Zeitfenster von etwa vier Jahren insgesamt 118 Knöllchen angesammelt. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte aufgrund der Verstöße ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vom Führerscheinbesitzer, da sie ihn nicht fähig hielten, ein Kraftfahrzeug zu führen bzw. richtig zu parken. Als nach gesetzter Frist kein MPU-Nachweis bei der Fahrerlaubnisbehörde einging, wurde dem Sünder der Führerschein entzogen.

Dies wollte der Betroffene nicht einsehen und klagte gegen den Entzug des Führerscheins. Allerdings ohne Erfolg. „Der Kläger hat sich in diesem Fall selber durch wiederholtes und hartnäckiges Falschparken für das Führen von Kraftfahrzeugen disqualifiziert. Das Gesetz schreibt vor, dass der Fahrer sich auch geeignet erweisen muss. Deswegen ist der Entzug des Führerscheins rechtmäßig“, so Rechtsanwältin Jetta Kasper.

Das Verwaltungsgericht war außerdem der Meinung, dass vor allem die Art und Weise der Verstöße deutlich aufzeige, dass der Parksünder hartnäckigst Vorschriften beim Parken missachtet hat. Dies sei durch Verstöße feststellbar, welche in kurzen Abständen, am selben Ort festgestellt worden waren. Zudem lagen bereits andere Verstöße im Bereich des fließenden Verkehrs vor, welche bereits zu Punkten in Flensburg geführt haben.

Bildquelle: pranger.de/flickr.com

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