Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Auslandsvollstreckung - Verbürgung der Gegenseitigkeit

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Peter Pietsch
Stand: 26.02.2013

Hat ein Gericht in einer zivilrechtlichen Angelegenheit entschieden, so kann dieser Titel im Entscheidungsland zur Vollstreckung gelangen, wenn die innerstaatlichen Vorschriften über die Voraussetzung einer Vollstreckung erfüllt sind. Diese Vorschriften ergeben sich in Deutschland aus der Zivilprozessordnung. Ist der Schuldner ins Ausland verzogen oder hat er schon vor der Betitelung im Ausland gelebt und das inländische Gericht war dennoch für die Entscheidung zuständig, dann kann eine Vollstreckung im Inland nur mehr gegen Vermögen stattfinden, das der Schuldner im Inland hat.

Ansonsten kann nur mehr eine Vollstreckung in dem Land stattfinden, in dem sich der Schuldner aufhält. Abgesehen von Vollstreckungserleichterungen, die es in Form von Regelungen innerhalb der EU gibt und abgesehen von völkerrechtlichen Verträgen, die ebenfalls zwischen den beteiligten Ländern gelten, ist es für eine Vollstreckung in einem anderen Land als dem Entscheidungsland notwendig, dass der ausländische Titel in den Vollstreckungsstaat transferiert wird, damit er nach inländischem Vollstreckungsrecht vollzogen werden kann. Diese Transferierung erfolgt in zwei voneinander unabhängigen Schritten, nämlich

a) der Anerkennung des ausländischen Titels, sowie

b) der Erteilung einer Vollstreckungsklausel des Vollstreckungsstaates. Ist die Anerkennung nach nationalem Recht des Vollstreckungsstaates zu beurteilen, weil es keine völkerrechtlichen Übereinkommen zwischen den beteiligten Staaten gibt, so können die nationalen Vorschriften vorsehen, dass eine Anerkennung nur in Frage kommt, wenn auch der Entscheidungsstaat Entscheidungen des Vollstreckungsstaates anerkennt.

Es muss damit als Voraussetzung die Gegenseitigkeit verbürgt sein. Ist sie es nicht, so kann eine Anerkennung des fremdländischen Titels nicht erfolgen und damit ist auch die Vollstreckung dieses ausländischen Titels ausgeschlossen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-546
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Peter Pietsch   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Vollstreckung

Anstrebung von Vergleich für Forderungen | Stand: 30.08.2011

FRAGE: Ich bin selbstständiger Handwerksmeister im Zweiradbereich. Im September 2009 habe ich auf der jährlichen Messe eines Fahrradherstellers, die Räder fürs kommende Jahr geordert. Dabe...

ANTWORT: Grundsätzlich, dies zeigt die Erfahrung, besteht schon die Möglichkeit, sich mit dem Gläubiger auf eine Einmalzahlung zu verständigen. Dies setzt allerdings voraus, dass man ihm, zumindes ...weiter lesen

Vollstreckungsbescheid an alte Wohnadresse | Stand: 24.08.2011

FRAGE: Im Jahre 1999 nahm ich einen Kleinkredit auf, zahlte auch regelmäßig. Damals lebte ich bereits getrennt von meinem Ex-Mann, allerdings konnte ich ihn nicht aus der Wohnung werfen. Im Juni 200...

ANTWORT: Frage 1.: Kann die Bank diese Forderung durchsetzen, obwohl ich nie Kenntnis vom MB bzw. VB hatte und ich wurde über 10 Jahre nicht von der Bank kontaktiert. Möglich ist dies unter bestimmte ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Vollstreckung

Der ordre public und die Vollstreckung ausländischer Steuerschulden im Inland
| Stand: 29.04.2013

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 03.11.2010 zum Az. VII R 21/10, dass das Finanzgericht (FG) auch unter der Geltung der RL 76/308/EWG nicht gehindert ist, bei der Vollstreckung ausländischer Titel in ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-546
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Peter Pietsch   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.707 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2018
Danke hatte angerufen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

   | Stand: 24.07.2018
Leider ist Hr. Koch nicht in der liste, aber ich bin sehr zufrieden mit der netten und kompetenten Beratung.

   | Stand: 18.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-546
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zwangsvollstreckungsrecht | Steuerrecht | Zwangsversteigerungsrecht | Zwangsvollstreckungsrecht | Gegenseitigkeitserklärung | Offenbarungseid | Pfändungstabelle | Versteigerung | Verwaltungszwangsverfahren | Vollstreckungsauftrag | Vollstreckungsgläubiger | Vollstreckungskosten | Vollstreckungsschuldner | Zwangsvollstreckung | Zwangsvollstreckungsauftrag | Vollstreckungsaufschub | Zwangsvollstreckungsankündigung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-546
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen