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Filesharing: Eltern haften nicht für minderjährige Kinder


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Astrid Bendiks
Stand: 08.02.2013

Filesharing

Eltern minderjähriger Kinder haften nicht für Urheberrechtsverletzungen, welche bei der Nutzung von Tauschbörsen verursacht werden. Jedenfalls dann nicht, wenn die Eltern die minderjährigen Kinder über ein Verbot von Filesharing aufgeklärt haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof im November 2012 (Az. I ZR 74/12).

Ein minderjähriges Kind benutzte am Computer eine Tauschbörsensoftware, mit welcher die Musik beim Herunterladen auch gleichzeitig im Tauschbörsennetzwerk angeboten wurde. Nachdem die Rechteinhaber der verbreiteten Musiktitel die Eltern erfolgreich abmahnten, folgte eine Klage auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Köln war dabei der Auffassung, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten und somit Schadenersatz leisten müssten.

Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung allerdings auf: Da die Eltern dem Kind die Nutzung von Tauschbörsen verboten hatten, seien die Eltern nicht haftbar zu machen für die Urheberrechtsverletzungen. Eine darüber hinaus gehende Kontrolle, wie zum Beispiel die Überprüfung der auf dem Computer installierten Programme, sei nicht notwendig. Und die Störerhaftung? Auch in diesem Fall entlastete der Bundesgerichtshof die Eltern.

Rechtsanwältin Astrid Bendiks dazu: „Um eine Belehrung des Kindes nachzuweisen, sollten Eltern und Kinder vor dem Gebrauch eines internetfähigen Computers eine schriftliche Vereinbarung unterschreiben. Somit können Eltern vor Gericht nachweisen, dass sie ihr Kind vor der Nutzung des Computers, über eine korrekte und sinngemäße Nutzung aufgeklärt haben.“

Bild-Quelle: kubais/bigstock.com

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