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Bei Rot über die Kreuzung: Blitzfoto in der Zeitung?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 29.01.2013

Frage: Ein Verwandter von mir hat mit meinem Auto eine Ampel bei Rot überfahren und ist dabei geblitzt worden. Weil ich seine Identität nicht preisgeben will, droht der Verkehrsbeamte jetzt damit, zwecks Eintreiben des Bußgeldes das Blitzfoto von einem Lokalreporter in der Stadtzeitung veröffentlichen zu lassen. Darf der das?

Antwort: Nein. Nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel. Hier ist von den Beteiligten das Recht am eigenen Bild zu beachten. Das Abbilden von Privatpersonen ist ein Eingriff in deren Privatsphäre und die Verbreitung unerlaubter Fotos ohne Zustimmung der Aufgenommenen nur bedingt erlaubt. Wie auch alle urheberrechtlich geschützten Bilder dürfen sie bei der Verbrecherjagd in Europa zwar zum Einsatz kommen - aber nur, wenn damit ein Zweck der öffentlichen Sicherheit verfolgt wird. Das hat unlängst der Europäische Gerichtshof ausdrücklich klargestellt.

Das "Vergehen" des einmaligen Überfahrens einer auf Rot geschalteten Ampel dürfte dafür allerdings nicht ausreichen. Es sei denn, damit geht ein schwerwiegendes Verbrechen wie etwa Fahrerflucht nach einem tödlichen Unfall einher.

Das Privileg einer unerlaubten Vervielfältigung und Verbreitung solcher Aufnahmen steht in der Regel übrigens allein den offiziellen Fahndungsbehörden zu. Die Medien dagegen dürfen auch nicht ohne Zustimmung der Abgebildeten auf diese automatischen Blitzfotos zugreifen, wenn sie damit nicht objektiv und direkt eine laufende behördliche Fahndung unterstützen.

Die Redaktionen jedenfalls dürfen die geschützte Fotos nicht einfach vervielfältigen und über einen offiziellen Fahndungsaufruf hinaus in ihrer Berichterstattung oder anderen journalistischen Beiträgen einsetzen. Schon gar nicht nur aus Gefälligkeit für einen befreundeten Ordnungsbeamten.

Rechtsanwältin Alexandra Wimmer

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