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Beleidigung: Google Deutschland haftet nicht

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 15.01.2013

Die Google-Plattform blogger.com bietet jedem recht einfach die Möglichkeit, seine Meinung in jeder Form im Internet zu veröffentlichen. Das Recht darauf ist grundrechtlich verbürgt, aber endet dann, wenn es sich um Beleidigung oder Verleumdung handelt. So wollte es sich auch ein sächsischer Künstler nicht gefallen lassen, als ein Unbekannter in einem Blog des Google-Dienstes ihn als „Psychopath“ bezeichnete. Daraufhin verlangte er von Google Deutschland, die entsprechenden Beschimpfungen zu entfernen. Der deutsche Ableger der US-Firma ging der Forderung nicht nach und verwies auf das amerikanische Recht, welchem der Blogdienst unterliege. In den USA sei die Verleumdung nicht in dem Maße strafbar wie hierzulande, so der Geschädigte.

Ohne Rat und Hilfe eines Rechtsanwalt stellte der Künstler, der einige Semester Jura studiert hatte, schließlich beim Amtsgericht Halle einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die GoogleGermany GmbH, welches diesem zunächst stattgegeben hatte. Bei Nichteinhaltung drohte dem Unternehmen ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Dagegen legte Google Widerspruch ein, denn blogger.com ist ein Dienst der amerikanischen Kollegen, dieser entziehe sich des Einflussbereichs der deutschen Firma, welche sich lediglich um Werbung und Marketing kümmere. Auch sei es die amerikanische Firma, die Google Inc., welche im Impressum des Blogdienstes zu finden ist. Dieser Argumentation folgte letztlich auch das Amtsgericht und gab dem Widerspruch statt.

Google betreibt ein deutschsprachiges Angebot, sei aber nach deutschem Recht nicht belangbar, behauptet der verleumdete Künstler empört. Genau das aber stimmt nicht, da der richtige Anspruchsgegner einfach das amerikanische Unternehmen Google Inc. gewesen wäre, weiß Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz von der Deutschen Anwaltshotline: „Der Seitenbetreiber mag zwar amerikanisch sein, dennoch wären in solchen Fällen deutsche Gerichte genauso zuständig und das materielle deutsche Recht anwendbar,“ so der Anwalt. Das ergebe sich aus dem deutschsprachigen Internetangebot, welches sich an deutsches Publikum richtet, wonach rechtliche Folgen auch hierzulande eintreten können.

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