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Ladendiebstahl oder nicht?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 09.01.2013

Frage: Eine Bekannte hat versehentlich - so sagt sie jedenfalls - eine Kleinigkeit in einem Supermarkt unbezahlt mitgehen lassen und ist daraufhin gleich von der Kassiererin, die sie erwischt hat, des "Ladendiebstahls" bezichtigt worden. Nun will sie gegen die Angestellte und das Unternehmen wegen Beleidigung klagen. Wird sie damit vor Gericht durchkommen?

Antwort: Mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht. In einem ähnlichen Fall hat das Oberlandesgericht Koblenz einem Mann, der mit einer Schachtel unbezahlter Büroklammern am Ausgang eines Warenhauses erwischt worden war, jegliches Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede abgesprochen. Der Kaufhausdetektiv und die Geschäftsleitung durften ihn sehr wohl des Ladendiebstahls bezichtigen.

Der Mann hatte die Kasse des Warenhauses bereits passiert, als eine Schachtel unbezahlter Büroklammern in seiner Jackentasche entdeckt wurde. Zwar behauptete er, die Aktenklammern zuvor nur der freien Hände wegen eingesteckt zu haben. Was ihm die Geschäftsleitung des Warenhauses aber nicht abnehmen wollte und gegen ihn wegen des Vorwurfs des Diebstahls eine Klage vorbereitete, die sie dann jedoch wieder fallenließ. Genauso wie sie ein zunächst erteiltes Hausverbot im Lauf des Rechtsstreits wieder aufhob.

Sich als Dieb wider Willen bestätigt fühlend, witterte der Ertappte nun Oberwasser und verklagte seinerseits die Händler wegen behaupteter Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Und verlangte ein Schmerzensgeld von immerhin 6.000 Euro.

Vergeblich. Schon aus dem Vorbeischmuggeln der Ware an der Kasse hat sich für die Richter ein gewichtiger Diebstahlsverdacht ergeben, der laut Urteilsspruch auch im Sinne eines klaren Tatvorwurfs ausgesprochen werden durfte. Das Warenhaus habe nur in Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen gehandelt. Womit keine Persönlichkeitsverletzung vorliege, die durch eine Ausgleichzahlung zu entschädigen wäre - egal, ob der Diebstahl dem Kunden letztlich gerichtlich nachgewiesen wurde oder nicht.

Rechtsanwältin Jetta Kasper

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