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Inkassounternehmen in der Zwangsvollstreckung?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 30.10.2012

Frage: Ich habe in einer Fernsehreportage ein rabiates Inkassounternehmen gesehen, das wegen eigener Schulden selber ständig vom Gerichtsvollzieher heimgesucht wird. Ist das normal?

Antwort: Nein, man sollte nicht den Bock zum Gärnter machen. Wer selber überschuldet ist und ständig vom Gerichtsvollzieher heimgesucht wird, kann nicht als glaubhafter Inkassounternehmer tätig sein und zuverlässig die Außenstände seiner Auftraggeber eintreiben. Ein Inkassounternehmer, der außergerichtlich finanzielle Forderungen geltend macht und sie einzieht, bedarf dazu einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz. Und das setzt seine unbedingte Zuverlässigkeit voraus.

Bestehen daran offensichtliche Zweifel, muss die Genehmigungsbehörde mit dem Widerruf der Berufserlaubnis übrigens nicht erst warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Beamten müssen sich nicht darauf beschränken, zunächst den Verdächtigen laufend zu überwachen oder ihm statt des totalen Berufsverbots nur die Entgegennahme von Fremdgeldern zu untersagen.

So beispielsweise in einem vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht verhandelten Fall. Gegen den wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr Verurteilten liefen noch mehrere Ermittlungsverfahren. Zudem waren zahllose Zwangsvollstreckungen gegen ihn eingeleitet worden. Grund genug, ihm zu Recht die Ausübung seines Berufs zu untersagen. Nach Ansicht der Richter lassen der Vermögensverfall des Mannes und die von ihm begangenen Straftaten nämlich befürchten, dass er seinen Beruf nicht mehr ordnungsgemäß ausübe. Eine reale Gefahr bestände beispielsweise darin, dass er die von den Schuldnern für seine Auftraggeber vereinnahmten Gelder für eigene Zwecke veruntreut.

Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold

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