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Schulverbot wegen Impfverweigerung?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 25.10.2012

Frage: Darf ein Schüler vom Unterricht suspendiert werden, weil er sich nicht vorbeugend impfen lassen will?

Antwort: Solch einen Fall gab es in der niedersächsischen Gemeinde Wennigsen. Dort traten die Masern auf, und der Sohn der einzigen davon betroffenen Familie besuchte die Grundschule. Das nahm das Gesundheitsamt zum Anlass, auch eine mehrere Hundert Meter entfernte andere Schule einzubeziehen, obwohl weder dort noch in der übrigen 14.000-Einwohner-Gemeinde ein weiterer Masernfall aufgetreten war. Durch ein Merkblatt wurden alle Eltern darauf hingewiesen, dass gegen jeden Schüler, der keine Impfung gegen Masern oder eine bereits durchgemachte Masernerkrankung nachweisen könne, ein Schulbetretungsverbot verhängt werde.

Allerdings zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Hannover damals entschied. Und das Vorgehen als völlig überzogen und mit den Vorschriften des Infektionsschutzgesetztes nicht vereinbar bewertete. Die Behörde hätte vor dem Verhängen eines Schulbetretungsverbots konkrete Ermittlungen anstellen müssen, ob von Kontakten mit dem erkrankten Grundschüler auszugehen ist. Trotz der Überschaubarkeit des kleinen Ortes hat sie dies unterlassen. Die bloße Weigerung des Schülers aber, sich impfen zu lassen, begründe noch keinen ausreichenden Ansteckungsverdacht.

Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold

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