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Geplante Mietrechtsreform bringt 2013 Vorteile für Vermieter

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Daniela Grünblatt-Sommerfeld
Stand: 13.12.2012

Vermieter Wohnung

Sieht man sich die geplanten Änderungen im Mietrecht genauer an, so fällt auf, dass Vermietern mehr Rechte eingeräumt werden. Besonders der Bereich für energetische Sanierungen und Kündigungsschutz bringen den Vermietern Vorteile.

Bei einer energetischen Sanierung (Dämmen von Wänden beispielsweise) hat der Mieter laut geplanter Reform kein Recht, die Miete sofort zu mindern. Drei Monate lang muss die komplette Miete gezahlt werden, selbst wenn Schmutz und Lärm den Mieter stören. Erst nach dieser Zeit kann die Miete gemindert werden. Die Höhe der Minderung richtet sich dabei nach der Größe der Beeinträchtigung.

In der Regel kann ein Mieter einer solchen Sanierung nicht widersprechen. Der Vermieter darf außerdem für gewöhnlich elf Prozent der Aufwendungen auf die jährliche Miete umlegen, jedoch gibt es auch Abzugstatbestände, welche den Aufschlag im Einzelfall wieder mindern können. Ein Recht auf eine Ersatzwohnung besteht nur, wenn die Wohnung während der Sanierungsarbeiten komplett unbewohnbar ist. Dann muss im Einzelfall zum Beispiel eine vergleichbare Wohnung oder Hotelzimmer zur Verfügung gestellt werden.

Eine weitere Erleichterung für den Vermieter: Bei Zahlungsverzug kann dieser schneller handeln. Wenn ein Mieter die Mietkaution nicht gezahlt hat, dem droht die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Neu hier ist also nur, dass dem Mieter auch dann fristlos gekündigt werden kann, wenn er die monatliche Miete immer pünktlich gezahlt hat.

Wenn sich Mieter und Vermieter uneinig bei Mietzahlungen oder Mietminderungen sind, soll das Gericht im Rahmen eines Räumungsprozesses eine Hinterlegung des strittigen Geldbetrags seitens des Mieters vorschreiben können. Falls der Mieter dann nicht handelt, kann per einstweiliger Verfügung die Räumung der Wohnung veranlasst werden.

Bild-Quelle: Santiago Cornejo/bigstock.com

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