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Kunde pleite - Provision hinfällig?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 24.10.2012

Frage: Ich bin als freier Handelsvertreter für ein großes Textilunternehmen tätig. Ein von mir betreuter langjähriger Kunde ist nun plötzlich insolvent gegangen und bezahlt seine Rechnungen nicht mehr. Jetzt soll ich deshalb auf die Provision verzichten, ja sogar noch den Vorschuss zurücküberweisen. Ist das rechtens? Immerhin habe ich doch meinen Teil der Arbeit geleistet.

Antwort: Der Provisionsanspruch eines Handelsvertreters ist laut Gesetz spätestens dann fällig, wenn der Kunde seine Gegenleistung erbracht hat, also sein Geld in der Kasse des Produzenten bzw. Lieferanten klingelt. Möglich ist natürlich auch ein früherer Termin, etwa wenn das Geschäft unter Dach und Fach ist und die verbindliche Bestellung eingegangen ist. Das hängt immer von der konkreten vertraglichen Vereinbarung mit dem vertretenden Unternehmen ab.

Unrechtmäßig und damit hinfällig sind laut Handelsgesetzbuch dagegen alle über dieses Limit hinausgehende Festlegungen, wo die Auszahlung der Provision beispielsweise auf das Ende einer Saison oder gar des Geschäftsjahres verschoben wird. Wenn jedoch - wie in Ihrem Fall - die Kundenleistung ganz ausbleibt, weil er nicht mehr zahlen kann oder will, entfällt in der Tat auch der Provisionsanspruch des Handelsvertreters. Der muss dann sogar alle bereits erhaltenen Provisionsvorschüsse zurückzahlen. Denn die Provision ist ja kein Salär für geleistete Zuarbeit, sondern eine am konkreten Umsatz (und damit übrigens nicht am Gewinn und Verlust) orientierte Geschäftsbeteiligung. Kommt der Umsatz nicht zustande, gibt es auch keine Provision.

Allerdings muss das vom Kundenausfall betroffene Unternehmen seinen Handelsvertretern gegenüber belegen, alles zumutbare getan zu haben, die Ausstände einzutreiben - also seinen Zahlungsanspruch notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Das ist nicht Sache des Handelsvertreters. Nur, wenn der Ausgang des Verfahrens etwa äußerst unsicher und der zahlungsunwillige Kunde nachweislich zahlungsunfähig ist, darf das Unternehmen von sich aus auf eine Klageerhebung verzichten und die vertragliche Provision trotzdem streichen. Das gilt auch, wenn eine Klage gegen viele Kunden wegen sehr kleiner Beträge erhoben werden müsste und damit wirtschaftlich sinnlos wäre.

Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke

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