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Wenn's wegen des Baulärms kracht

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 26.09.2012

Frage: Unser Haus wird nun schon seit Wochen von Bauarbeitern belagert, die ungeheuren Baulärm machen. Die waren eines Tages einfach da, und wir wissen nicht, wann sie wieder gehen. Müssen wir Mieter das klaglos hinnehmen?

Antwort: Nein. Hat ein Vermieter umfangreiche Modernisierungen in seinem Haus nicht ordnungsgemäß angekündigt, dürfen die Bewohner die sofortige Einstellung der Baumaßnahmen verlangen. Zumindest dann, wenn sie durch den Baulärm und den Dreck in der Nutzung ihrer Mietwohnungen erheblich eingeschränkt sind. Darauf hat unlängst wieder das Landgericht Berlin bestanden (Az. 63 T 29/12).

Laut dem aktuellen hauptstädtischem Richterspruch ist in diesem Fall unerheblich, ob die umstrittenen baulichen Veränderungen des Hauses einer Verbesserung des Gebrauchswertes und einer besseren Nutzung oder gar der Einsparung von Energie und Wasser dienen. Solche den Besitz der Mieter an ihren Wohnungen störenden Handlungen müssen immer vom Hauseigentümer und Bauherrn vorher ordnungsgemäß angekündigt werden.

Auch gestiegener Verkehrslärm berechtigt zur Mietminderung. Steigt das Verkehrsaufkommen und sind die Fenster an der Straße nicht ausreichend isoliert, können die Anwohner eine Mietminderung fordern. In solch einem Fall sah das Amtsgericht Berlin-Köpenick den Wohnwert wegen des Lärms herabgesetzt und sprach einer Mieterin eine Mietkürzung um 7,5 Prozent zu (Az. 4 C 116/10).

Die zwar bereits vorhandenen Schallschutzfenster isolierten den Lärm nicht mehr ausreichend, wie ein Gutachter feststellte. Das Gericht sah deswegen den Wohnwert als herabgesetzt und damit die Mietminderung als gerechtfertigt an.

Anders dagegen verhält es sich schließlich bei Fluglärm.  Wird eine Straße zwar regelmäßig von Flugzeugen überflogen, liegt aber nicht in einem als solchem offiziell ausgewiesenen Lärmschutzbereich, haben die Anwohner noch keinen ausreichenden Anspruch auf eine besondere Mietminderung wegen des Fluglärms über ihren Häusern.  Darauf hat das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee bestanden (Az. 9 C 268/08).

Die veröffentlichte Lärmkarte für das strittige Wohngebäude ergab eine Belastung durch den Flugverkehr von nachts 46,27 dB(A) und tagsüber 57,54 dB(A). Offiziell werden in Berlin aber nur solche Straßen als fluglärmbelastet gekennzeichnet, in denen der durch die Flieger hervorgerufene mittlere Pegel diese Werte übersteigt. Damit aber kann der unbestrittene Fluglärm nicht mehr einfach als mietminderndes Merkmal des Wohnumfelds eingestuft und dem Vermieter gegenüber geltend gemacht werden.

Rechtsanwalt Bernd Beder

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