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Doppelte Homo-Ehen zukünftig strafbar

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kogan
Stand: 04.09.2012

Frage: Wenn die endgültige Gleichstellung der Homo-Ehe mit der "klassischen" Ehe von Mann und Frau erfolgt, müssten dann nicht hunderte Gesetze in Deutschland neu geschrieben werden?

Antwort: In der Tat sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministerium vor, in 40 Einzelregelungen nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder Lebenspartner" einzufügen. Die Korrektur soll an allen Stellen erfolgen, wo die Gleichstellung der Ehe und der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft fehlt, ohne dass es dafür "nachvollziehbare inhaltliche Gründe" gäbe. Das reicht vom Mietrecht bis zur Insolvenzverordnung. Stirbt dann beispielsweise ein homosexueller Lebenspartner, kann sein eingetragener Lebenspartner künftig genauso den Mietvertrag der gemeinsamen Wohnung übernehmen wie bisher nur ein überlebender Ehegatte.

Allerdings bleiben Streitpunkte wie das Adoptionsrecht und das Steuerrecht vorerst weiter ausgeklammert. Gegen eine steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern und Eheleuten ist beispielsweise der Fiskus. Er lehnt etwa die Ausweitung des Ehegattensplittings auf schwule und lesbische Paare vehement ab. Dafür soll es aber zumindest Änderungen im Namensrecht von adoptierten Stiefkindern sowie ein Pfändungsschutz beim Zugewinnausgleich geben.

Wobei jetzt Homo-Ehen familienrechtlich auch mehr in die Pflicht genommen werden sollen: Wer parallel eine zweite Lebenspartnerschaft eingeht, wird sich künftighin wahrscheinlich ebenso strafbar machen wie jemand, der in Polygamie lebt.

Rechtsanwältin Jetta Kasper

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