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Ombudsanwalt oder Schlichterstelle - der feine Unterschied

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kogan
Stand: 19.07.2012

Frage: Ich habe gehört, seit kurzem gibt es eine bundesweit tätige Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Anwälten und ihren Mandanten. Ist das nicht dasselbe, nur in zentraler Form, wie die schon zuvor freiwillig eingerichteten Ombudsstellen der Rechtsanwaltschaften?

Antwort: Nein. Die örtlichen Ombudsstellen werden von den dortigen anwaltlichen Einrichtungen durch Anwälte und Mitarbeiter der ansässigen Anwaltsvereinigungen und Standeskammern mehr oder weniger auf eigene Initiative und in eigener Weise betrieben. Die zentrale Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft dagegen wurde am 1. Januar 2011 auf Empfehlung der Europäischen Kommission als ausdrücklich neutraler, von den Konfliktparteien unabhängiger und dabei hochprofessioneller Anlaufpunkt bei Streitigkeiten zwischen Anwälten und ihren Mandanten etabliert.

Im Unterschied zu den hier und da schon existierenden Ombudsanwälten vor Ort muss der neue "zentrale" Schlichter zwar die Befähigung zum Richteramt haben, darf aber kein Rechtsanwalt oder Angestellter der Anwaltskammern und Anwaltsvereine sein. Außerdem ist ihm nunmehr ein Beirat zur Seite gestellt, der insgesamt neun Mitglieder hat. Dieses "gesellschaftliche" Gremium wirkt bei der Ernennung des Schlichters und dem Erlass der Schlichtungsordnung mit und ihm müssen zumindest paritätisch auch Vertreter der Verbraucherverbände, Verbände der Wirtschaft, des Handwerks oder der Versicherungen angehören.

Somit ergänzt die neue Schlichtungsstelle die bereits bestehenden lokalen Schlichtungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern. Mandanten, die sich ungerecht beraten fühlen, haben die Möglichkeit, die Berechtigung anwaltlicher Honorarforderungen oder das Bestehen von Schadensersatzansprüchen wegen anwaltlicher Falschberatung durch eine von der Anwaltschaft wirklich unabhängige Institution überprüfen zu lassen, ohne sofort vor den Richter ziehen zu müssen.

Der Ablauf der kostenfreie Schlichtung unterliegt den Vorgaben des §191 f der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Er ist vor allem darauf ausgerichtet, unbürokratische Lösungen der Konflikte zu finden.

Die Anrufung der zentralen Schlichtungsstelle ist allerdings unzulässig, wenn die Streitigkeit bereits vor einem Gericht ausgetragen wurde oder ein Anspruch von mehr als 15.000 Euro geltend gemacht wird. Der Einigungsvorschlag des Schlichters ist auch nicht verbindlich und kann von jeder der Parteien jederzeit abgelehnt werden. Dann haben die Beteiligten jedoch immer noch das unveräußerliche Recht, doch die Gerichte anzurufen.

Rechtsanwältin Jetta Kasper

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