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Software-Urteil des EuGH - überholte Abmahnungen?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 20.07.2012

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden (Az. C 128/11), dass digital erworbene Software prinzipiell weiterverkauft werden darf. Ist das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers erloschen, wird jeder weitere rechtmäßige Erwerber zum rechtmäßigen Besitzer. Er darf die ihm vom Vorerwerber verkaufte Kopie auf seinen Computer herunterladen. Der Vorerwerber darf die Software jedoch nicht mehr nutzen oder verwerten.

Obwohl es  im konkreten Fall um eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem amerikanischen Konzern Oracle und dem Softwarehändler UsedSoft ging, könnte das Luxemburger Urteil weit über die beiden IT-Riesen hinausgehende Folgen haben und gewissermaßen jeden Computer-Nutzer betreffen. Denn bis auf die Aufspaltung von Software zum gewinnbringenden Verkauf größerer Volumina steht es nunmehr vom Grundsatz her jedem User frei, mit seiner Software zu machen, was er will. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie der BGH in Praxisfällen die EuGH-Entscheidung verstehen und interpretieren wird.

Die EuGH-Entscheidung könnte einen längst fälliger Schlag gegen das grassierende "Abmahn-Unwesen" bedeuten. Wegen der bis dahin umstrittenen Rechtslage wurde der Handel mit gebrauchter Software seitens der Rechteinhaber oft im großen Stil abgemahnt. Unter Androhung einer gerichtlichen Verfolgung wurde den Betroffenen eine teuer kommende Unterlassungserklärung abgenötigt. Nunmehr ist das bisher schon fast kriminalisierte Herunterladen als rechtmäßige Weitergabe eines Computerprogramms anzusehen, die der neue Erwerber zur bestimmungsgemäßen Nutzung dieses Programms ausführt.  Als Erwerber der Nutzungslizenz darf er etwa als ein UsedSoft-Kunde sogar verbesserte und aktualisierte Programmkopien von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers herunterladen.

Den früher Abgemahnten aber wurde aber für den Fall, dass sie das Unterlassungsversprechen in Zukunft nicht einhalten sollten, ein Strafzahlungsversprechen abgenötigt. Nun stellt sich die auf der Hand liegende Frage, ob solche Unterlassungserklärungen, die in der Vergangenheit wegen des Handels mit gebrauchter Software abgegeben wurden, möglicherweise hinfällig sind.

Bei den abgegebenen Unterlassungsversprechen handelt es sich um einen Vertrag zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten, der - wie bei Verträgen üblich - grundsätzlich dauerhaft gilt. Sollte allerdings durch die aktuelle Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Grundlage dieses Rechtsgeschäfts entfallen, könnte ein Handeln des Betroffenen erforderlich werden, um von dem Unterlassungsversprechen loszukommen.

Wer also seinerzeit solch eine Unterlassungserklärung wegen des Handels oder Weiterverkauf mit gebrauchter Software gegenüber Dritten abgegeben hat, sollte den Vorgang unbedingt von einem Rechtsexperten prüfen lassen, um eindeutig zu klären, ob das damals abgegebene Unterlassungsversprechen nunmehr durch entsprechendes Vorgehen jetzt endgültig aus der Welt geschafft werden kann. Hierbei sollte gegebenenfalls die Hilfe eines versierten Anwalts in Anspruch genommen werden.

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