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Ansprüche aus einer Diskriminierung

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 17.07.2012

Im Falle einer Diskriminierung muss ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf Schadensersatz binnen zwei Monaten geltend machen. Das besagt § 15 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) – auch landläufig „Antidiskriminierungsgesetz“ genannt. Diese Zweimonatsfrist hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil für wirksam erklärt (Az. 8 AZR 188/11), nachdem die Klägerin diese Frist mit europäischem Recht für nicht vereinbar hielt.

Im November 2007 bewarb sich die damals 41-jährige Klägerin auf eine Stelle in einem Callcenter. Per Anzeige wurden für ein „junges Team in der City motivierte Mitarbeiter/innen“ im Alter von 18 bis 35 Jahren gesucht. Am 19. November 2007 wurde der Klägerin telefonisch abgesagt. Wegen einer Benachteiligung aufgrund ihres Alters möchte sie Bewerbungs- und Prozesskosten erstattet haben, reichte dafür aber erst am 29. Januar 2008 die Klage ein. Zu spät, wie das BAG und auch die Vorinstanzen entschieden. „Die Zweimonatsfrist beginnt mit dem Moment der Kenntnisnahme der möglichen Ungleichbehandlung. In diesem Fall wäre es die telefonische Absage“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper, Arbeitsrechtlerin der Deutschen Anwaltshotline.

Die Meinung der Bewerberin, dass die Anspruchsfrist nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, teilt keine gerichtliche Instanz: Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte zuvor schon den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Entscheidung in dieser Frage gebeten, aber auch er hielt die deutschen Vorgaben für wirksam.

Eine Diskriminierung von Arbeitnehmern aber auch von Bewerbern nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist laut §1 eine Benachteiligung „aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.“

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