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Prozesskostenhilfe - Wer, wie und wann?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 14.08.2012

Frage: Da ich mir keinen Rechtsanwalt leisten kann, muss ich Prozesskostenhilfe beantragen. Wo beantrage ich diese und welche Voraussetzungen müssen gegeben sein für eine Genehmigung?

prozesskostenhilfeAntwort: Zunächst müssen Sie einen Antrag beim zuständigen Prozessgericht einreichen, welcher den Streitfall beschreibt. Hier ist es wichtig, dass alle Beweise und Details mit aufgeführt werden, denn der zuständige Sachbearbeiter prüft, ob ein möglicher Gerichtsprozess Aussicht auf Erfolg hätte. Zusätzlich muss noch eine „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ mit den entsprechenden Belegen abgegeben werden. Wenn der anstehende Prozess eine Frist mit sich bringt, müssen alle Unterlagen zur Prozesskostenhilfe (bei familienrechtlichem Kontext „Verfahrenskostenhilfe“ genannt) bis zum Stichtag beim Prozessgericht abgegeben werden.

Eine weitere Voraussetzung für die Prozesskostenhilfe: Die Rechtsverfolgung darf „nicht mutwillig erscheinen“. Das heißt, es müssen nachvollziehbare Gründe vorhanden sein, falls man einen Prozess initiieren möchte. Außerdem darf die beantragende Person finanziell nicht in der Lage sein, die Prozesskosten selber zu tragen. Wie viel Hilfe gewährt wird, kann man aus der Tabelle aus §115 ZPO entnehmen. Gewährt das Prozessgericht die Prozesskostenhilfe, so gilt es zu beachten, dass bei einer Prozessniederlage die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts auf jeden Fall zu bezahlen sind. Ausnahme: Bei einem Arbeitsrechtsprozess erster Instanz müssen auch bei einer Niederlage die Kosten für den Rechtsanwalt der Gegenseite nicht bezahlt werden.

Bei Inhaftierungen oder schwerwiegenderen Fällen, in welchen Beschuldigten automatisch ein Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt wird, entscheidet das Gericht am Ende des Prozesses, wer die Kosten für den Pflichtverteidiger tragen muss.

Bild-Quelle: tudor stanica/bigstock.com

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