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Notwendigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 04.10.2012

Frage: Müssen Online-Shops und lokale Geschäfte allgemeine Geschäftsbedingungen haben?

Antwort: Nein, es ist weder für Online-Shops noch lokale Geschäfte gesetzlich vorgeschrieben, allgemeine Geschäftsbedingungen zu formulieren. Allerdings muss ein Ladenbetreiber mit Nachteilen rechnen, falls Geschäfte ohne AGB abgewickelt werden. Diese helfen dem Verkäufer nämlich dabei, einen kleinen Vorteil gegenüber dem Käufer zu gewähren. Im Idealfall können Fragen über Rechte und Pflichten mit allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsabschluss eindeutig geklärt werden. Bei klarer Formulierung von Nebenbestimmungen in den AGB kann das Kundenvertrauen gewonnen werden, wovon beide Seiten profitieren. Denn kein Kunde möchte sich durch einen unverständlichen „AGB-Dschungel“ kämpfen um am Ende immer noch zu rätseln, was denn jetzt die Klauseln genau bedeuten.

allgemeine Geschaeftsbedingungen

Natürlich gibt es auch gesetzliche Grenzen, welche die Unternehmen beachten müssen. Rechtsanwalt Carsten Dreier dazu: "Es dürfen keine überraschenden Klauseln aufgenommen werden. Überraschende Klauseln sind Bestimmungen, welche ungewöhnlich sind und mit denen der Vertragspartner nicht rechnen kann." Außerdem sind manche Regelungen nach Bürgerlichem Gesetzbuch oder Handelsgesetzbuch fest vorgeschrieben. "Gewährleistungs- oder ein genereller Haftungsausschluss sind somit tabu", so Rechtsanwalt Dreier.

Beim Abschluss eines Vertrages ist es außerdem wichtig, dass – wenn es sie in diesem Fall gibt - ausdrücklich auf die AGB aufmerksam gemacht wird. Versteckte oder kaum sichtbare Hinweise auf AGB sind zu vermeiden, da ansonsten die Kenntnisnahme der Bedingungen erschwert wird und die AGB für ungültig erklärt werden können.

Bild-Quelle: Nata-Lia/bigstock.com

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