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Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - der feine Unterschied

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 28.06.2012

Frage: Im Zusammenhang mit dem neuen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland war in der Presse mal von Steuerbetrug und mal von Steuerhinterziehung die Rede. Gibt es da einen Unterschied?

Antwort: Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind eine schweizerische Besonderheit - zumindest was die Unterscheidung dieser zwei Begriffe angeht. In Deutschland gilt nur die Steuerhinterziehung als Straftatbestand. Die Steigerung in Form des Steuerbetrugs kennt die deutsche Gesetzgebung überhaupt nicht.

In der Schweiz gehört zum "richtigen" Steuerbetrug das Einreichen gefälschter Urkunden wie Lohnnachweise, Geschäftsbücher oder Bilanzen. Eine "mildere" Steuerhinterziehung liegt vor, wenn Einkünfte oder Vermögen im Rahmen der Steuererklärung unvollständig, falsch oder gar nicht angegeben werden. Die Steuerhinterziehung wird dort eher als Kavaliersdelikt betrachtet und ist keine Übertretung im strafrechtlichen Sinn. Wer in der Republik der Eidgenossen dabei erwischt wird, muss mit moderater Straf- oder Nachsteuer nur eine Art "Bußgeld" zahlen - wie in Deutschland ein Verkehrssünder etwa mit seinem falsch geparkten Auto.

In der Bundesrepublik Deutschland dagegen  gilt eine solche Steuerhinterziehung bereits als Straftat, denn den juristischen Begriff des Steuerbetrugs kennt das hiesige Gesetz nicht. Wer gegenüber dem deutschen Fiskus also all zu sehr flunkert, bekommt es mit der Staatsanwaltschaft zu tun und hat im Extremfall mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren zu rechnen. In der Schweiz wird ein solches Vergehen, wenn überhaupt, allein von der Steuerbehörde selber verfolgt.

In Deutschland ist das nur der Fall, wenn man sich nicht der Steuerhinterziehung, sondern der so genannten leichtfertigen Steuerverkürzung schuldig gemacht hat. Letztere stellt - wie die Steuerhinterziehung in der Schweiz - auch hier nur eine Ordnungswidrigkeit dar und kann von den deutschen Finanzbehörden verfolgt werden - oder aber auch nicht. Bei vollendeter Steuerhinterziehung ist die Straffreiheit aber nur möglich, wenn man sich selbst anzeigt, bevor noch die Tat von der Finanzbehörde entdeckt wurde.

Die Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der Schweiz führt übrigens dazu, dass ausländische Steuerzahler mit ihrem Vermögen dort vor dem Zugriff der heimatlichen Behörden relativ sicher sind. Denn in der Eidgenossenschaft gilt der Grundsatz der doppelten Strafbarkeit, demzufolge die Schweiz anderen Ländern nur bei denjenigen Delikten Rechts- und Amtshilfe leistet, die auch in der Schweiz strafbar sind. Und dazu gehört dort nun mal keine Steuerhinterziehung.

Rechtsanwältin Jetta Kaper

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